Land gesteht verdeckte Flughafen-Hilfen

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12. Oktober 2011, 07:19 Uhr

Schwerin | Turbulenzen im Flugwesen: Die von SPD und CDU in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Privatisierung des Airports Rostock-Laage und die Konzentration auf einen Landesflughafen rückt die bisherige Förderpolitik ins Zwielicht. Nach Recherchen unserer Zeitung, ist Laage in den letzten Jahren deutlich stärker gefördert worden als bislang zugegeben. Noch 2009 hatte Bauminister Volker Schlotmann (SPD) erklärt, das Land werde keine Betriebskostenzuschüsse zahlen. Gestern gestand sein Ministerium: Seit 2008 seien 1,7 Millionen Euro an Sonderbedarfszuweisungen an die kommunalen Gesellschafter Rostock, Laage und den Kreis Rostock gezahlt worden. In den letzten drei Jahren sei das Land pro Jahr für eine halbe Million Euro der jährlichen Verluste von 2,25 Millionen Euro aufgekommen, bestätigte auch Flughafenchefin Maria Muller. Das Land habe "Wege gefunden", sich an den Verlusten zu beteiligen, sagte Laages Bürgermeisterin Ilka Lochner-Borst (CDU). "Das ist längst bekannt."

Wohl kaum: "Von einemVerlustausgleich des Landes wissen wir nichts", entgegnete Rechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth gestern. Verwunderung auch bei der Opposition: Jetzt rächt sich die Flughafenpolitik der letzten Jahre, erklärte der Chef der Links-Fraktion, Helmut Holter. Das Land habe versäumt, ein schlüssiges Flughafenkonzept auf den Weg zu bringen. Stattdessen wurde mit der Gießkanne gefördert. Höchste Zeit für ein Flughafenkonzept, in dem ein Landesflughafen ausgewiesen wird - Rostock-Laage, so Holter.

Die Koalitionspläne sorgen indes auch in den eigenen Reihen für Kritik. Eine Privatisierung geht an der Realität vorbei, kritisierte CDU-Bundestagsabgeordneter Eckhardt Rehberg. Gutachten belegten, dass der Airport nicht privatisierbar sei. Kein Regionalflughafen dieser Größe könne gewinnbringend betrieben werden. Zurückhaltung bei den Gesellschaftern: Zwar sei die Konzentration auf Laage zu begrüßen, sagte Hauptgesellschafter Jochen Bruhn. Nur sei dann auch "über neue Formen der Beteiligung" zu reden, forderte Bürgermeisterin Lochner-Borst. Die Finanzhilfe müsse im Haushalt abgesichert werden. "Wir brauchen Planungssicherheit", sagte Bruhn. Rostock räumt dem Privatisierungsplan kaum eine Chance ein. Bruhn: "Es gibt keinen Markt."

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