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Norddeutsche Neueste Nachrichten

24. November 2017 | 12:31 Uhr

Energiewende : Kräftemessen im Rathaus

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Bausenator und Fachämter streiten um die Zulässigkeit der geplanten Fotovoltaikanlage auf dem ehemaligen Gaswerk.

von
erstellt am 17.Aug.2014 | 08:00 Uhr

Die geplante Ein-Megawatt-Fotovoltaik-Anlage auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerks in der Bleicherstraße hat in der Verwaltung einen Streit über deren Zulässigkeit ausgelöst. Das Problem: Im Landschafts- und Flächennutzungsplan ist der Standort derzeit als Grünfläche ausgewiesen. Mit diesem Status darf er eigentlich nicht bebaut werden.

Die Fachämter wollten den Bauantrag der Stadtwerke daher ablehnen. Bau- und Umweltsenator Holger Matthäus (Grüne) hat ihn trotzdem unterschrieben, aber nur für einen befristeten Nutzungszeitraum bis 2034. Das Einvernehmen der Gemeinde, das sein Vorgesetzter – Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) – erteilen müsste, steht allerdings noch aus. „Unabhängig davon wird die Baugenehmigung nach Ablauf von zwei Monaten automatisch gültig“, sagt Matthäus. Dass sie rechtlich zulässig ist, stehe seiner Auffassung nach außer Frage. „Das habe ich nach Prüfung der mir vorgelegten Unterlagen festgestellt“, so Matthäus.

Zugleich verweist er darauf, dass eine Behörde bei der Gesetzesauslegung immer über einen Ermessensspielraum verfüge, den sie nutzen könne. In zwei vergleichbaren Rostocker Fällen sei ebenfalls eine befristete Baugenehmigung für Fotovoltaikanlagen erteilt worden: in Diedrichshagen und in Dierkow. An beiden Standorten befanden sich früher Deponien, der Boden ist daher auch dort verunreinigt.

Dass die Fachämter die Baugenehmigung diesmal dennoch ablehnen wollten, liegt an einem auf den ersten Blick unbedeutenden Unterschied in der angestrebten Nachnutzung. Die ist laut Ralph Müller, Chef des Amtes für Stadtentwicklung, im Flächennutzungsplan von 2006 so festgeschrieben: „In Diedrichshagen ist als Zweckbestimmung eine Parkanlage angegeben, beim ehemaligen Gaswerk ist es eine naturnahe Fläche.“ Und den Status naturnah zu verwirklichen, sei trotz der Versiegelung möglich. An eine Parkanlage, in der sich auch Menschen aufhalten können, würden hingegen ganz andere Anforderungen gestellt.

„Momentan liegt einfach die falsche Etikette auf dem Gebiet“, sagt Matthäus. Das sehen auch die Mitglieder des Bauausschusses der Bürgerschaft so. Sie haben sich einstimmig für die Fotovoltaikanlage ausgesprochen. „Das ist eine vernünftige Lösung, um das Gebiet sinnvoll zu nutzen“, sagt Ausschussvorsitzender Frank Giesen (CDU). Den Landschafts- und Flächennutzungsplan zu ändern, dauere Jahre und sei zu teuer.

Bernd Krase von den Stadtwerken begrüßt die Unterstützung durch den Bauausschuss. Sein Unternehmen ist verpflichtet, ein Nachnutzungskonzept vorzulegen. „Es bleibt nur Fotovoltaik“, sagt Krase. Für Windkraftanlagen oder ein Blockheizkraftwerk sei der Abstand zum Wohngebiet zu gering. Außerdem seien Hochbauten wegen des verseuchten Bodens nicht zulässig. Auch ein Parkplatz komme nicht infrage. „Die Fotovoltaikanlage ist ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung des Masterplans 100 Prozent Klimaschutz“, sagt Krase.

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