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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge : Kosten-Streit: Rostock will zwei Millionen

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Hansestadt pocht auf die Auszahlungen des Landes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

von
erstellt am 13.Okt.2017 | 05:00 Uhr

Für die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sitzt Rostock auf offenen Ausgaben in Höhe von rund zwei Millionen Euro, deren Übernahme das Land zugesagt hatte. Das erklärte Robert Pfeiffer, kommissarischer Leiter des Amts für Jugend, Soziales und Asyl, am Dienstag im Jugendhilfeausschuss der Bürgerschaft. „Das ist eine Summe, die nicht mehr tragbar ist“, kritisiert Pfeiffer. Zumal Rostock im Vergleich zu anderen Kreisen in MV deutlich mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen habe, als es verpflichtet sei.

Bei der Tagung aller Amtsleiter des Landes im September habe dieses einen Topf mit insgesamt 15 Millionen Euro für alle acht Landkreise beziehungsweise die kreisfreien Städte Rostock und Schwerin in Aussicht gestellt. Offen sei aber noch deren Verteilung, so Pfeiffer. Er setzt sich dafür ein, das Geld nach der realen Belastung auszuschütten und nicht als überschlagene Summe: „Wir wollen keinen Pauschalbetrag, sondern das, was wir wirklich ausgegeben haben“, sagt der kommissarische Amtsleiter. Andernfalls drohe Rostock auf einem Teil seiner Kosten sitzen zu bleiben.

Auf der Amtsleiter-Tagung hätten die Vertreter des Landesjugendamts zugesagt, alle knapp 2000 offenen Rechnungen im Land noch bis Jahresende abzuarbeiten. Den Rostockern geht das angesichts des Lochs, das durch die entstandenen Kosten im eigenen Etat entstanden ist, viel zu langsam. „Diesen Vertrauensvorschuss hat das Landesjugendamt nicht mehr bei uns“, so Pfeiffer.

Alexander Kujat, Sprecher des Sozialministeriums, verweist auf einen fließenden Prozess. „Es handelt sich nicht um einen Block von zwei Millionen Euro, sondern um viele Einzelrechnungen“, erklärt er. Diese würden von den Jugendämtern über den Kommunalen Sozialverband eingereicht und dann zur Bewilligung ans Ministerium weitergegeben. Je nach Art der Rechnung – vom Zahnarztbesuch bis zur Nierentransplantation – könne es dann ganz schnell gehen. „Allein in den letzten Tagen war Rostock mit 317 000 Euro dabei“, sagt Kujat. Insgesamt seien in 48 Stunden 3,2 Millionen Euro freigegeben worden. „Das ist ein laufendes Geschäft und alle sind bemüht, es schnellstmöglich zu bearbeiten“, so Kujat.

Aktuell halten sich in der Hansestadt 130 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf. Im Juli waren es noch 137, darunter zwölf Mädchen. Schon bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses damals bestätigte Pfeiffer: „Wir als Rostock sind in der Übererfüllung.“ Auch deswegen galt ganz MV im Sommer diesbezüglich als Einreiseland und kam ohne Zuweisungen aus.

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