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Norddeutsche Neueste Nachrichten

17. Dezember 2017 | 13:01 Uhr

Prozess : Konspirative Treffen

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Verhandlung gegen JVA-Beamten wegen Bestechungsvorwürfen fortgesetzt.

svz.de von
erstellt am 18.Sep.2014 | 12:00 Uhr

Im Strafverfahren wegen Bestechlichkeit vor dem Rostocker Landgericht gegen einen 49-jährigen Beamten der Justizvollzugsanstalt Bützow, Roland R., kam gestern die Oberinspektorin Kirstin K. (47) zu Wort. Sie gab Auskunft über die genaue Haftzeit des bekannten Rostocker Rotlichtkönigs Arthur B. und des Häftlings Norbert W. in der JVA Bützow und damit im Zusammenhang, welche Funktion zu der Zeit Roland R. in der JVA ausübte und wo er eingesetzt war.

Nach ihrer Aussage war Roland R. als Sportbeamter und danach als Stationsbediensteter tätig. Sie bestätigte, dass es ohne Weiteres möglich war, Kontakte zu Arthur B., Norbert W. und anderen herzustellen. Jeder Bedienstete wisse, wegen welcher Sache ein Häftling einsitze. Arthur B. sei wegen versuchten Mordes verurteilt worden und Norbert W. wegen schweren Betruges. Kirstin K. gab weiter Auskunft über vier so genannte konspirative Treffen des Häftlings Norbert W. im Warnemünder Teepott, die jedes Mal durch einen Beamten der JVA Bützow begleitet wurden und an denen auch Arthur B. teilnahm, der sich auf freiem Fuß befand.

Roland R. wird beschuldigt, in den Jahren 2002/2003 über Mittelsmänner von Arthur B. Bestechungsgelder für das Einschleusen von Nachrichten, Handys und SIM-Karten in die JVA Bützow entgegengenommen zu haben. Die Anklage spricht von 15 000 Euro. Der Angeklagte bestreitet den Vorwurf. Die 15 000 Euro würden aus einer Geldanlage beim CMC resultieren, eine Firma, die von Norbert W. aus der JVA heraus organisiert wurde.

Der 49-Jährige, der um seinen Beamtenstatus fürchten muss, kämpft seit sieben Jahren gegen den Tatvorwurf an. 2007 erhielt der Angeklagte einen Strafbefehl über eine Freiheitsstrafe von elf Monaten wegen Bestechlichkeit. Er legte Berufung ein und das Amtsgericht Güstrow sprach ihn am 23. Dezember 2009 frei. Dagegen legte nun die Rostocker Staatsanwaltschaft Widerspruch ein und bekam Recht. Nach einem wahren Verhandlungsmarathon mit 17 Prozesstagen vor der Berufungskammer des Landgerichtes wurde Roland R. am 21. Mai 2012 wegen Vorteilsannahme zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Dagegen legte er erneut Berufung beim Oberlandesgericht ein, das das Urteil aufhob und das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichtes zurück verwies.

Seit 2005 führt das Justizministerium ein Disziplinarverfahren gegen ihn. „Es steht fest, dass es eine besondere Nähe des Angeklagten zu einigen Gefangenen gab, die einem Beamten untersagt ist“, erklärte Oberrechnungsrat Ulrich B. „Unser Ziel war, ihn aus dem Dienst zu entfernen.“ Die JVA Bützow durfte der Angeklagte von da an nicht mehr betreten. Aber bis heute erhält Roland R. ungekürzte Beamtenbezüge ohne auch nur einen Tag gearbeitet zu haben. Auch gestern saß eine Mitarbeiterin des Justizministeriums im Verhandlungssaal. Der Prozess wird am 8. Oktober fortgesetzt.



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