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Norddeutsche Neueste Nachrichten

21. November 2017 | 22:36 Uhr

Kommunalisierung : Kommt die Nordwasser GmbH?

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Rathaus legt detailliertes Konzept für eine Neugründung vor. Vertrag mit altem Betreiber läuft 2018 aus.

von
erstellt am 24.Okt.2014 | 07:45 Uhr

Spätestens bis zum 31. März nächsten Jahres soll die Nordwasser GmbH gegründet werden. Das sieht ein Konzept vor, das die Rostocker Stadtverwaltung jetzt auf Drängen der Bürgerschaft vorgelegt hat. Am 3. Dezember soll diese darüber abstimmen.

Fest steht: Ab Juli 2018 übernimmt Rostock sein Wassergeschäft wieder selbst. Der Vertrag mit der Eurawasser Nord GmbH wurde bereits im Mai gekündigt. Ungeklärt hingegen ist noch, wer künftig als Betreiber auftreten soll. Vonseiten der Stadtverwaltung wird dazu die Neugründung der kommunalen Nordwasser GmbH favorisiert, die den bisherigen Betreiber Eurawasser ersetzen soll. Der jetzt vorgelegte Entwurf regelt nähere Einzelheiten und ist zum Rechtsschutz sowohl mit dem Innen- als auch dem Umwelt- und Verbraucherschutzministerium abgestimmt.

51 Prozent der Nordwasser-Geschäftsanteile soll den Plänen zufolge die stadteigene Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH (RVV) halten. Sie würde damit auch über 51 Prozent der Stimmen in der Gesellschafterversammlung verfügen. Die übrigen 49 Prozent sind für den Warnow-Wasser- und Abwasserverband (WWAV) reserviert, dem neben der Hansestadt Rostock auch der Zweckverband Wasser Abwasser Rostock-Land angehört. In ihm haben sich 29 Umlandgemeinden zusammengeschlossen. Damit diese zum Beispiel bei der Vergabe von Aufträgen nicht von Rostock überstimmt werden, wird in den Statuten eine Dreiviertel-Mehrheit bei der Beschlussfassung gefordert. Faktisch fallen Entscheidungen damit einstimmig.

Künftige Gewinne sollen zu 80 Prozent an Rostock und zu 20 Prozent an die Umlandgemeinden fließen. Basis für diese Verteilung ist die Trinkwassermenge, die in den jeweiligen Gebieten verbraucht wird. Die erwarteten Millionen-Einnahmen für die kommunalen Kassen waren neben dem mangelhaften Einfluss auf die Preisgestaltung einer der Hauptgründe für die Kündigung des Eurawasser-Vertrags. Früheren Angaben der Gemeinden zufolge habe das private Unternehmen fünf Millionen Euro Gewinn im Jahr eingefahren. Dieses Geld wollen sie ab 2018 selbst kassieren. Einem RVV/WWAV-Gutachten nach ergäben sich zudem durch Steuervorteile Einsparungen in Höhe von jährlich bis zu vier Millionen Euro beim Personal. „Wir gehen davon aus, die Wassergebühren um zehn Prozent senken zu können“, sagte RVV-Chef Jochen Bruhn damals.

Die 320 Eurawasser-Mitarbeiter sollen von der Nordwasser GmbH übernommen werden. Sie erhalten eine fünfjährige Beschäftigungsgarantie und darüber hinaus vier von zwölf Sitzen im Aufsichtsrat. Die anderen acht Mitglieder stellen je zur Hälfte WWAV und RVV. Der aktuelle Eurawasser-Haustarifvertrag soll auch künftig fortgeführt werden. Und auch der neunköpfige Betriebsrat soll erhalten bleiben. Um den gesamten Übergang abzuwickeln, drängt die Verwaltung auf die schnelle Nordwasser-Gründung.

In jedem Fall stelle dieses Modell ein Höchstmaß an kommunaler Mitbestimmung sicher. Das hatten die Beteiligten im Vorfeld zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht. Das Nordwasser-Modell biete aber noch weitere Vorteile, vor allem durch Synergieeffekte mit den übrigen Unternehmen im RVV-Verbund. Im Vergleich mit einem Geschäftsbetrieb durch den WWAV selbst ergäben sich so Ersparnisse in Höhe von rund 700 000 Euro pro Jahr, also 1,2 Prozent der veranschlagten Gesamtkosten.

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