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24. November 2017 | 23:32 Uhr

Kommt der Tradi-Bürgerentscheid?

vom

svz.de von
erstellt am 01.Jul.2013 | 07:57 Uhr

Rostock | Fast drei Jahre ist es her, dass eine Initiative Unterschriften gesammelt hat, um einen Bürgerentscheid über die Verholung des Traditionsschiffes in den Stadthafen zu veranlassen. Jetzt stellt Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) fest: "Das Bürgerbegehren ist formell zulässig." Die Bürgerschaft soll sich auf ihrer Sitzung am 10. Juli mit einer entsprechenden Beschlussvorlage beschäftigen. Stimmt sie zu, würden die Rostocker am 22. September nicht nur den neuen Bundestag wählen, sondern auch den künftigen Tradi-Standort festlegen: IGA-Park oder Stadthafen.

Allerdings ist höchst fraglich, ob die Bürgerschaft das Thema auf ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch überhaupt behandelt. "Ich sehe die Voraussetzungen dafür nicht gegeben", sagt Präsidentin Karina Jens (CDU), die auch im Aufsichtsrat des IGA-Parks sitzt. Zum einen fehle die zwingende Stellungnahme des Innenministeriums als Rechtsaufsicht, wie sie in der Kommunalverfassung vorgeschrieben ist. Zum anderen seien noch jede Menge rechtliche Fragen zur Zulässigkeit des Begehrens offen, die längst von der Verwaltung hätten geklärt werden müssen. "Sie ist ihrer Aufgabe einer schlichten Rechtsprüfung nicht nachgekommen. Fast drei Jahre lang erfolgte überhaupt keine Reaktion, trotz mehrfacher Ermahnung", sagt Jens.

Dabei seien die formalen und inhaltlichen Kritikpunkte lange bekannt: So fehle beispielsweise die Unterschrift der einreichenden Person und die finanziellen Auswirkungen eines positiven Entscheids seien nur ungenügend dargelegt. Letzterem Punkt hält Methling entgegen: "Mehr als eine skizzenhafte Kostendarstellung kann von einer Bürgerinitiative auch bei fachlicher Beratung in den Ämtern nicht verlangt werden." Immerhin habe sie auf Grundlage einer Potenzialanalyse berechnet, dass dank eines Besucherplus im Stadthafen die anfallenden Ausgaben für eine Verholung gedeckt werden könnten.

Der laut Jens wichtigste Kritikpunkt wäre damit aber nicht entschärft: Die Bürgerschaft hatte sich schon im August 2011 auf den bisherigen Tradi-Standort in Schmarl festgelegt. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte der Antrag der Gegeninitiative innerhalb von sechs Wochen behandelt werden müssen. So legt es die Kommunalverfassung fest. "Das stringente Verfahren dient auch dem Schutz, denn es geht unter anderem um Geld, Bauplanungsfristen und einen enormen Aufwand, der für die Bürgerbefragung betrieben werden muss", sagt Jens. Damals hatte die Verwaltung ihre Prüfungsergebnisse aber noch nicht vorgelegt. Daher konnte die Bürgerschaft als zuständiges Gremium nicht über die Zulässigkeit des Begehrens abstimmen.

"Dieser Mangel sollte nicht der Bürgerinitiative zugeschrieben werden", sagt Methling. Sie habe ihren Antrag schließlich schon lange vor dem Bürgerschaftsbeschluss eingereicht. Stephan Bohnsack, Sprecher des Vereins Seeleute Rostock, der die Unterschriftensammlung gemeinsam mit der Fraktion Für Rostock initiiert hatte, sieht eine mögliche Absage als Angriff auf die Demokratie. "Bei unserer Umfrage mit rund 8000 Unterschriften haben 84 Prozent dafür gestimmt, das Tradi in den Stadthafen zu holen", sagt er und fügt an: "Das entspricht der puren kaufmännischen Logik."

Selbst nach der Entwicklung des Anlegers im IGA-Park zu einem musealen maritimen Zentrum mit landseitigem Anbau erwartet er dort keinen großen Zuwachs bei den Besucherzahlen. Das sei nur im Stadthafen möglich, allein schon wegen der besseren Verkehrsanbindung. Und mehr Besucher würden auch mehr Einnahmen bedeuten. Diese Sicht will er heute auch im Ortsbeirat Schmarl vertreten, der um 18 Uhr im Haus 12 zu dem Thema tagt.

Die Bürgerschaft hatte im Zusammenhang mit ihrer Positionierung für Schmarl als Tradi-Standort auch ein Entwicklungskonzept für den IGA-Park in Auftrag gegeben. Dieses sieht unter anderem einen 60 Meter hohen landseitigen Neubau vor und schärft das inhaltliche Profil des Museums. Ende des Sommers soll es den IGA-Aufsichtsrat passieren.

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