Kommt der städtische Mindestlohn?

In der Abfallwirtschaft gelten laut Tarifvertrag bislang 8,33 Euro Mindestlohn. Das Land macht jetzt bereits 8,50 Euro zur Bedingung für die Auftragsvergabe. Foto: geos
In der Abfallwirtschaft gelten laut Tarifvertrag bislang 8,33 Euro Mindestlohn. Das Land macht jetzt bereits 8,50 Euro zur Bedingung für die Auftragsvergabe. Foto: geos

svz.de von
12. Juli 2012, 08:28 Uhr

Rostock | Die Landesregierung hat es vorgemacht, jetzt soll Rostock nachziehen: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll ein Mindestlohn von 8,50 Euro als Ausschreibungskriterium festgeschrieben werden. So sieht es ein Antrag der SPD vor, über den die Bürgerschaft in ihrer September-Sitzung abstimmt und der auch die städtischen Eigengesellschaften und -betriebe umfasst. "Mit dem neuen Vergabegesetz des Landes ist nun endgültig der Weg frei", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Steffen Wandschneider. Das Gesetz hatte der Schweriner Landtag am 21. Juni beschlossen.

Demnach macht das Land bei seiner Auftragsvergabe die Zahlung des Mindestlohns zum Pflichtkriterium für die Bewerber. Etwa im Wach- und Sicherheitsgewerbe, bei den Bauarbeitern oder auch bei den Reinigungskräften. Verstößt ein Auftragnehmer gegen diese Auflage, droht ihm wegen mangelnder Eignung ein drei Jahre langer Ausschluss von den Ausschreibungen. Die Städte und Gemeinden hingegen werden in dem Gesetz nicht zu diesem Schritt verpflichtet. Sie müssen lediglich dann den Mindestlohn einfordern, wenn Landesmittel mit in die Finanzierung öffentlicher Aufträge einfließen. "Es besteht zwar keine Pflicht, die Kommunen dürfen die Regelung aber ausdrücklich anwenden", sagt Wandschneider.

Ginge es nach ihm und einem Großteil der Bürgerschaftsmitglieder, hätte Rostock den Mindestlohn längst zur Auflage gemacht. Einen entsprechenden Beschluss hatte die Bürgerschaft bereits im Dezember vergangenen Jahres gefasst. "Eine erneute Beschlussfassung ist notwendig, da der Antrag bislang nicht berücksichtigt wurde", so Wandschneider. Denn eine von Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) eingesetzte Arbeitsgruppe der Verwaltung war damals zu dem Schluss gelangt, dass die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Weder habe die Stadt die Möglichkeit gehabt, die 8,50 Euro bei Neuausschreibungen oder laufenden Vergabeverfahren zu fordern, noch bei bereits abgeschlossenen Verträgen nachzubessern. Verbindlich bei der Auftragsvergabe zu prüfen gewesen sei damals lediglich die Einhaltung von Tarifverträgen. Die kommunalen Möglichkeiten zur Einführung eines Mindestlohnes hingegen seien sehr begrenzt gewesen.

Dabei sind sich sowohl die Mehrheit der Bürgerschaft als auch der Oberbürgermeister in der Sache einig. "Wer acht Stunden arbeitet, muss von diesem Einkommen auch menschenwürdig leben können", sagt Methling. Es könne nicht sein, dass die Betroffenen trotzdem als Bittsteller auftreten müssten, die ihren Lebensunterhalt nur mit staatlichen Zuschüssen absichern könnten. Öffentliche Auftraggeber sollten dem entgegenwirken und ihrer nachhaltigen, ökologischen und sozialen Verantwortung gerecht werden, so Methling. Er habe sich daher schon in einem Schreiben vom 1. Dezember vergangenen Jahres bei der Landesregierung dafür eingesetzt, die nötigen rechtlichen Grundlagen für die Einführung des Mindestlohns zu schaffen. Diese seien jetzt mit dem neuen Vergabegesetz gegeben.

Was die Einführung eines Mindestlohns an Mehrkosten für Rostock bedeutet, lasse sich laut Angaben der Stadt nicht beziffern. Sie dürften sich aber in überschaubarem Maße halten, da bereits heute für viele Branchen Mindestlöhne festgeschrieben sind.


Tariflöhne im Überblick:
In vielen Branchen werden heute schon mehr als die jetzt angestrebten 8,50 Euro pro Stunde gezahlt, sofern die Unternehmen die ausgehandelten Tarifverträge umgesetzt haben. So bekommen etwa die Mitarbeiter von Bergbau-Spezialgesellschaften 12,81 Euro, Dachdecker 11 Euro sowie Maler und Lackierer 12 Euro. Auch das Elektrohandwerk liegt mit 8,65 über dem Schnitt. Darunter hingegen liegen bislang Angestellte von Wach- und Sicherheitsdiensten mit 7 Euro. Auch im Bereich Wäschereidienstleistungen gelten im Tariflohn 7 Euro, Pflegekräfte bekommen 7,75 Euro. Müllmänner erhalten wie alle Angestellten der Abfallwirtschaft seit Juni 8,33 Euro pro Stunde ausbezahlt.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen