Vorteil für Selbstzahler? : Kita-Vorstoß erntet viel Gegenwind

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CDU fordert Bevorzugung von beitragszahlenden Eltern. SPD und Linke werfen ihr Spaltung vor

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21. Januar 2018, 20:45 Uhr

Freie Platzwahl in Krippen, Kitas und Horten nur noch für Selbstzahler, das fordert CDU-Fraktionschef Daniel Peters in einem Antrag für die Bürgerschaft. Eltern hingegen, deren Beitrag ganz oder zum Teil durch öffentliche Zuschüsse gedeckt wird, sollen Zwangsplätze in billigen Einrichtungen zugewiesen werden: „Im Rahmen des Gebotes der Sparsamkeit ist zu hinterfragen, ob ein Verweis auf die Einrichtung mit den günstigsten, im Einzelfall bedarfsdeckenden Plätzen rechtlich zulässig ist“, so Peters.

Dabei sei auch eine gestaffelte Regelung denkbar, bei der Vollzahlern aber ein Vorzugsrecht eingeräumt wird. Das Prüfergebnis erwartet Peters bis März vom Rathaus, sofern die Bürgerschaft dem Antrag zustimmt. Von SPD und Linken jedoch kommt heftiger Gegenwind. „Wir reden über Kinder, die bekanntlich nicht entscheiden, ob sie berufstätige, arme oder reiche Eltern haben“, sagt Eva-Maria Kröger, Chefin der Linksfraktion. Eine Regelung, wie sie die CDU plane, treffe auch Auszubildende oder Eltern, die für die Pflege Angehöriger zu Hause bleiben. „Sie zahlen häufig auch keinen Kita-Beitrag“, so Kröger.

Aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Thoralf Sens handelt es sich beim CDU-Vorstoß nur um „den durchschaubaren Versuch, verschiedene soziale Schichten gegeneinander auszuspielen“. Eine Spaltung in Kinder erster und zweiter Klasse dürfe es nicht geben. Stattdessen müsse das Angebot in den Stadtteilen verbessert werden, in denen Plätze fehlen. Genau daran arbeitet Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke): „Wir unternehmen massive Anstrengungen.“ 1600 zusätzliche Betreuungsplätze würden in den nächsten Jahren entstehen, beispielsweise in der Thierfelderstraße, in Warnemünde, Groß Klein oder im Hort der Grundschule Lütt Matten. „Da passiert ja was“, so Bockhahn.

Den Plan der CDU lehnt er ebenfalls rundherum ab. „Bei Anträgen dieser Art nehme ich mir gerne Artikel 3 des Grundgesetzes zur Hand – und damit ist eigentlich alles gesagt“, erklärt er. Demnach „darf niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“. Bockhahn zufolge erhält rund ein Viertel der Rostocker Eltern öffentliche Zuschüsse, in einigen Einrichtungen seien es sogar bis zu 84 Prozent.

Die gesetzlichen Ansprüche erfülle Rostock aber „mit Bravour“, erklärt der Senator. Erst im Dezember habe die Stadt einen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gewonnen, bei dem Eltern wegen eines 15-minütigen Fahrtweges zur Kita geklagt hatten. Gesetzlich erlaubt seien bis zu 20 Minuten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, so Bockhahn.

Die Stadt selbst vergibt keine Plätze. Das übernehmen die mehr als 30 Träger der 90 Krippen, Horte und Kitas.

Zahlen und Fakten

  • Rund 14 700 Plätze gibt es in den 90 Rostocker Krippen, Horten und Kitas.
  • 13 900 Plätze sind belegt, das entspricht einer Quote von 94,5 Prozent.
  • Ein Viertel der Eltern in Rostock werden öffentlich bezuschusst.
  • Über 30 verschiedene Träger sind in der Hansestadt tätig.
  • Bereinigt werden netto mehr als 1000 Kinder aus dem Umland in Rostock betreut.
  • In den kommenden Jahren werden vor allem in den Vierteln Stadtmitte, KTV und Südstadt Betreuungsplätze benötigt.
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