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Neue Regelung : Kita-Vollverpflegung: Ab Januar müssen Eltern zahlen

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Eine Gesetzesänderung macht die Rundumversorgung zur Pflicht. Die Hansestadt plant eine pauschale Abgabe

von
erstellt am 30.Okt.2014 | 12:00 Uhr

Beim Frühstück in der Kita Muschelkorb der Rostocker Stadtmission hat Edgar (5) die volle Auswahl: Obst, selbst geschmiertes Brot, Cornflakes. Viele der anderen Kinder sind dann noch gar nicht da. Sie frühstücken zu Hause mit ihren Eltern und stoßen erst später zur Gruppe. Deswegen müssen diese Eltern das Frühstück bislang auch nicht bezahlen, jede Mahlzeit wird einzeln abgerechnet. Doch ab dem 1. Januar greift in Mecklenburg-Vorpommern eine Gesetzesänderung: die nicht abwählbare Vollverpflegung.

Für Rostocks Eltern bedeutet das, dass sie eine monatliche Verpflegungspauschale für ihren Nachwuchs zahlen müssen – egal, ob ihre Kinder die Mahlzeiten in Anspruch nehmen oder nicht. Grundlage für die Berechnung sind die Angaben der einzelnen Kita- und Hort-Betreiber zur durchschnittlichen Anwesenheit ihrer Schützlinge. Die beträgt in Rostock 17 Tage. Ergebnis: „Mit 60 Euro kann man schon rechnen“, sagt Christiane Müller aus dem Amt für Jugend und Soziales. „Eltern, die sich das nicht leisten können, haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Kostenübernahme zu stellen.“

Ziel der Neuregelung ist es, auch Kinder zu versorgen, die sonst leer ausgehen würden. Durch den pauschalen Satz sollen zudem die Träger der Betreuungseinrichtungen entlastet werden. Ihnen bleibt die Abrechnung einzelner Mahlzeiten erspart und sie werden ausschließlicher Vertragspartner der Caterer. Verträge zwischen Caterern und Eltern soll es nicht mehr geben. „Wir haben den Trägern das Modell vorgestellt und sie sind fast einhellig dafür“, sagt Müller. Lediglich ein Träger habe Bedenken angemeldet: Es sei den Eltern nicht zu vermitteln, dass sie ihrer Wahlmöglichkeit beraubt würden.

Der Jugendhilfeausschuss hat dem Rostocker Modell auf seiner Sitzung am Dienstag zugestimmt. Allerdings sagt beispielsweise Katrin Schankin: „De facto zahlen jetzt viele Eltern für Leistungen, die sie nicht in Anspruch nehmen.“ Deswegen sagt auch Steffen Ohm (Linke): „Ich fürchte, dass es eine Klagewelle geben wird.“ Genau damit rechnet auch das Amt für Jugend und Soziales. Dessen kommissarischer Leiter Robert Pfeiffer sagt: „Wir gehen davon aus, dass wir einen Haufen Beschwerden in unserem Amt haben werden.“ Sollte es jedoch tatsächlich zu Gerichtsverfahren kommen, sei das Land der Klagegegner, nicht die Stadt. Und das habe vor der Gesetzesänderung ein Rechtsgutachten bei der Uni Köln eingeholt, um sich abzusichern.

In den kommenden Tagen will das Land einen Brief an die Elternvertretungen schicken und für die Neuregelung werben. „Wir sind bislang die einzige Kommune mit einem konkreten Modell“, sagt Pfeiffer. Der Landkreis und Schwerin wollen aber ebenfalls eine Pauschale einführen.

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