24-stunden-kita : Kita-Streit weitet sich aus

Spatenstich am 29. September: Inzwischen steht das Projekt vor dem Aus.
Spatenstich am 29. September: Inzwischen steht das Projekt vor dem Aus.

SPD-Landespolitiker fordern Erlaubnis für 24-Stunden-Betreuung

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06. August 2015, 08:00 Uhr

Jetzt schaltet sich auch die Landespolitik in den Streit um die 24-Stunden-Kita ein. „Die Verweigerung der Betriebserlaubnis ist ein Schlag ins Gesicht von Eltern und Arbeitgebern“, sagt Ralf Mucha, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Noch im vergangenen Jahr habe sich die Hansestadt für das Konzept ausgesprochen. Dabei sei schon damals klar gewesen, dass es kein zusätzliches Geld vom Land geben werde.

Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) hatte seine Absage mit der klammen Stadtkasse begründet. Die Zusatzbetreuung für 75 Kinder würde bis zu 500 000 Euro verschlingen. „Das Mindeste ist, dass das Land für die Zusatzkosten den gleichen Anteil wie für die regulären Kosten trägt“, sagt er, rund 25 Prozent. Laut Sozialministerium bezuschusst das Land jeden Vollzeitplatz mit 1335 Euro jährlich. Für einen höheren Satz müsste das Kindertagesförderungsgesetz geändert werden.

Mucha fordert, dass die Stadt die Landesfördermittel zu Gunsten einer 24-Stunden-Kita verteilt. Schwerin mache dies vor. Helmut Holter, Chef der Linken-Landtagsfraktion, dagegen sagt: „Die Landesregierung kann nicht permanent die Kommunen zum Sparen auffordern und diese davor warnen, den Katalog der freiwilligen Leistungen zu erweitern, und genau dies im vorliegenden Fall von der Hansestadt einfordern.“

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