Kampf um die Lufthoheit: Streit um "Klimaschutzspionage" in MV

<fettakgl>Spionage oder Handreichung für Hausbesitzer?  </fettakgl> Dürfen die Kommunen aus der Luft ökologischen Mängeln nachspüren?  <foto> Archiv</foto>
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Spionage oder Handreichung für Hausbesitzer? Dürfen die Kommunen aus der Luft ökologischen Mängeln nachspüren? Archiv

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20. Juli 2012, 09:26 Uhr

Schwerin | Es knistert über dem in der Sommerpause liegenden Landtag, dann kracht, blitzt und donnert es: "Klimaschutzspionage ist nicht zulässig", wettert der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heino Schütt, per Pressemitteilung. Mitnichten geht es dabei um feindliche Akte über dem Hoheitsgebiet Mecklenburg-Vorpommerns. Vielmehr warnt der Christdemokrat hiesige Kommunen vor einer Aktion, die im fernen Bocholt in Nordrhein-Westfalen gestartet wurde: Dort hat die Stadtverwaltung von einem Flugzeug mit einer Wärmebildkamera aus schlecht gedämmte Dächer ausfindig gemacht. Bei der Kontrolle sind dann 700 Häuser mit mangelnder Isolierung aufgefallen. Die Verwaltung schrieb die betroffenen Hauseigentümer an und wies sie auf Förderprogramme für energetische Sanierung hin. Größere Kommunen im Nordosten überlegen nun, ähnlich vorzugehen, wie eine Umfrage unserer Redaktion ergab.

Verbraucherschützer Schütt aus MV ist empört: "Werden die Daten, wie in Bocholt geschehen, mit den Daten über die Eigentümer aus dem Grundbuch zusammengeführt, wird ein identifizierender Kontext hergestellt. Die Erhebung von Daten ist nur zulässig, wenn deren Kenntnis zur Erfüllung eigener Aufgaben der Kommune erforderlich ist." Die Absicht, die Eigentümer über Förderprogramme zu informieren, sei sicher gut. Aber der Zweck heilige nicht die Mittel.

Im Kampf um die Lufthoheit kontert hingegen Grünen-Abgeordneter Johannes Saalfeld: "An welcher Langeweile muss die CDU im Land leiden, wenn sie nichts Besseres zu tun hat, als Vorfälle mit lokaler Tragweite in anderen Bundesländern zu kommentieren?" Das Überfliegen von Häusern mit Wärmebildtechnik sei zwar unbenommen uneffektiv, da es nur Hinweise über den Zustand der Dächer und keine systematische Erfassung der Schwachstellen in der Isolation des gesamten Hauses liefern könne. Für die Stadtplanung und die Ausweisung von Fördergebieten könne dieses Mittel aber sinnvoll sein, dazu bedürfe es auch keines Abgleichs mit Grundbuchdaten, so Saalfeld. Zudem sei es kostengünstiger, einfach alle Hausbesitzer sowohl über Förderprogramme als auch über günstige Möglichkeiten der Thermografie zu informieren, anstatt mit einem aufwendigen Verfahren einzelne Problemfälle zu identifizieren.

Unbeschadet vom politischen Streit wird der Bocholt-Vorstoß sowohl in Rostock als auch in Schwerin und Neubrandenburg offenbar wohlwollend geprüft: "Die Idee ist sehr interessant. Aber es ist natürlich auch eine Kostenfrage", hieß es gegenüber unserer Redaktion unisono aus allen drei Rathäusern. "Die Stadt Neubrandenburg ist derzeit dabei, ein Klimaschutzkonzept für Neubrandenburg zu erarbeiten. Die Infrarot-Kontrolle von Immobilien könnte eine Maßnahme dieses Klimaschutzkonzeptes werden", sagt Rathaus-Sprecherin Doreen Duchow. In Schwerin meint die Leiterin des Umweltamtes, Carola Nitz, dass es sich bei der Idee um eine gute Sache handele. Etwas Ähnliches sei in der Landeshauptstadt schon erfolgt: Bei einer so genannten Befliegung für das Katasteramt sind auch gleichzeitig 3-D-Aufnahmen von Gebäuden entstanden. Herausbekommen habe man so, welche Dächer wie für Photovoltaikanlagen in Frage kommen. Anhand der Daten habe man zudem ausgerechnet, welche Einsparpotenziale es für die Häuser gibt. Das gleiche Verfahren hat auch Rostock schon angewandt, sagt Kerry Zander von der Klimaschutzleitstelle. "Demnächst wollen wir prüfen, in welcher Form das Bocholter Modell bei uns angewandt werden kann."

Da muss wohl CDU-Mann Heino Schütt noch größere Geschütze auffahren.

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