Bürgerentscheid : Jetzt doch: Rostock stimmt über das Traditionsschiff ab

Der Standort IGA-Park könnte für das Traditionsschiff bald Geschichte sein.
Der Standort IGA-Park könnte für das Traditionsschiff bald Geschichte sein.

SPD, Linke, Grüne wollen Einwohner befragen – und werben für Standort Schmarl

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19. Februar 2014, 12:00 Uhr

Am Tag der Kommunalwahl werden die Rostocker auch darüber abstimmen, ob das Traditionsschiff aus dem IGA-Park in den Stadthafen geschleppt wird – unabhängig von allen bisher strittigen Verfahrensfragen eines mehr als drei Jahre alten Bürgerbegehrens. SPD, Linke und Grüne haben sich gestern auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, den Weg für eine Abstimmung am 25. Mai frei zu machen. Sie verfügen über eine Mehrheit in der Bürgerschaft. „Wir brauchen eine kluge Sachdebatte und wollen am Ende die Bürger entscheiden lassen“, sagt SPD-Fraktionschef Steffen Wandschneider.

Wichtigster Kniff, damit die Abstimmung möglich wird: Das Schiff soll bei einem „Ja“ der Rostocker maximal für eine Probezeit von drei Jahren und nicht für immer den Standort wechseln. Diese Änderung in Abstimmung mit den Organisatoren des ursprünglichen Bürgerbegehrens hatte das Innenministerium am Freitag gefordert. So könne „aus der anderenfalls unzulässigen Frage eine zulässige“ gemacht werden, heißt es in einem Schreiben an die Stadt. Mit der Probezeit würde Rostock die Rückforderung von 1,2 Millionen Euro Landesförderung umgehen, die an den Standort IGA-Park gekoppelt sind.

Die drei Fraktionen geben den Rostockern mit dem Bürgerentscheid zwar die Möglichkeit, die bisherige Politik der Hansestadt in Sachen Typ-IV-Schiff umzustoßen. Sie selbst werben jedoch klar für den Standort Schmarl.

Eva-Maria Kröger, Fraktionschefin der Linken, sagt: „Das Tradi polarisiert – wir wollen die Menschen hier mitnehmen, ohne aber über die tatsächlichen Kosten zu täuschen.“ Es drohten Mehrkosten in siebenstelliger Höhe durch die möglicherweise zweifache Verholung, geforderte Gutachten und Investitionen an beiden Standorten. Simone Briese-Finke von den Grünen unterstreicht: „Wir werden für den Standort Schmarl werben, denn die derzeitige Fokussierung auf den Stadthafen ist nicht ausreichend.“ Die Bürgerschaft hatte sich mehrheitlich für einen Verbleib des Schiffs bei der IGA ausgesprochen, wo das Entwicklungskonzept des Aufsichtsrats auch den Bau eines maritimen Museums an Land vorsieht.

Das Unterstützerbündnis von Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) – Für Rostock, und der Verein Seeleute Rostock – sammelte bis August 2010 rund 7000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Der Leiter der Kommunalaufsicht im Innenministerium, Hans-Heinrich Lappat, bestätigte nun: „Das Alter der Sammlung der Unterschriften von mehr als drei Jahren stellt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht in Frage.“ Für-Rostock-Fraktionschef Malte Philipp meint: „Es ist an der Zeit, die Menschen dieser Stadt darüber bestimmen zu lassen, was mit dem Traditionsschiff passiert.“ Er beantragte bei Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU) eine Sondersitzung. SPD, Linke und Grüne hingegen wollen die dafür anfallenden Kosten von 3000 Euro sparen und ihren Antrag beim nächsten regulären Termin am 5. März beraten lassen.

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