Rostock : Ist Entscheid zum Tradi anfechtbar?

Am 24. September wird über den Standort des Traditionsschiffes abgestimmt.
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Am 24. September wird über den Standort des Traditionsschiffes abgestimmt.

Bei Briefwahl fehlt Ort auf Eidesstattlicher Erklärung. Rathaus: Scheine sind gültig

svz.de von
15. September 2017, 09:00 Uhr

Zur Bundestagswahl am 24. September sollen die Rostocker auch entscheiden, ob das Traditionsschiff „Dresden“ im IGA-Park in Schmarl bleiben oder in den Stadthafen verholt werden soll. Doch der Bürgerentscheid könnte wegen eines Formfehlers anfechtbar sein, denn auf den bereits 31 034 ausgestellten Briefwahlunterlagen zur Abstimmung fehlt auf der dazugehörigen Eidesstattlichen Erklärung der Platz für die Angabe des Ortes. Der muss laut dem beiliegenden Merkblatt aber neben Datum und der Unterschrift mit vollständigem Namen stehen.

Trotz der formellen Unstimmigkeit behalten die Scheine ihre Gültigkeit, heißt es aus der Briefwahlstelle. Denn die Ortsangabe sei gemäß Paragraf 26, Absatz 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes MV nicht explizit nötig: „Auf dem Wahlschein hat die wahlberechtigte Person [...] gegenüber der Wahlleitung an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen der wahlberechtigten Person gekennzeichnet worden ist“. „Entscheidend ist die Unterschrift der Erklärung an Eides statt“, heißt es aus dem Wahlbüro. Aber auch Scheine, auf denen zusätzlich der Ort eingetragen werde, seien gültig.

Zur Bundestagswahl und der Abstimmung über das Schicksal des Tradis verzeichnet die Hansestadt schon jetzt eine Rekordbeteiligung bei der Briefwahl. Aktuell hätten sich 31 174 der 168 838 Wahlberechtigten zur Bundestagswahl für die Abstimmungsvariante entschieden, etwa 18,5 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 lag der Anteil bei nur 11 Prozent. Beim Bürgerentscheid zur Verlegung des Tradis haben 31 034 von 173 535 Abstimmungsberechtigte – inklusive der Hansestädter ab 16 Jahren und EU-Bürger – die Briefwahl beantragt, etwa 17,9 Prozent.

Die Briefwahl-Unterlagen zu beiden Abstimmungen können noch bis einschließlich 22. September angefordert werden, müssen jedoch spätestens am 24. September vor 18 Uhr bei der Briefwahlstelle in der Warnowallee 31 eingegangen sein. „Wer es auf dem Postweg nicht mehr schafft, kann auch direkt in der Briefwahlstelle seine Stimme abgeben und weiß dann, dass diese auf jeden Fall rechtzeitig dort ankommt“, so Stadtsprecher Ulrich Kunze.

Per Brief wählen

• Der Antrag muss schriftlich oder mündlich vor Ort erfolgen. Wahlberechtigte können den Vordruck der Benachrichtigung nutzen und an die Briefwahlstelle, Warnowallee 31, 18107 Rostock, schicken. Auch online ist der Antrag möglich: www.rostock.de/briefwahl

• Die Briefwahlstelle ist heute, Montag und Mittwoch von 8.30 bis 15 Uhr, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8.30 bis 18 Uhr sowie am Wahl-Sonnabend von 8 bis 14 Uhr und am Sonntag von 8 bis 15 Uhr geöffnet. Kontakt unter Telefon: 0381/381 18 20 oder per E-Mail an: briefwahl@rostock.de

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