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Norddeutsche Neueste Nachrichten

14. Dezember 2017 | 05:26 Uhr

Senatoren-Wahl : Innenministerium stimmt Bockhahn zu

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) verweigert trotzdem weiter die Ernennung zweier Senatoren und droht mit einer Klage.

von
erstellt am 08.Apr.2014 | 10:00 Uhr

Die Wahl von Steffen Bockhahn (Linke) zum Jugend- und Sozialsenator war rechtmäßig. Das hat das Innenministerium jetzt festgestellt. Auf seine Amtseinführung muss Bockhahn voraussichtlich aber noch warten – Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) hatte die Wahl angefochten und verweigert die Ernennung. Wie schon beim designierten Finanzsenator Chris Müller legte er Widerspruch ein. In beiden Fällen macht er Verstöße gegen das vereinbarte Auswahlverfahren geltend.

Offen ist aber, ob Methling dazu überhaupt berechtigt ist. „Es gibt sehr unterschiedliche Auffassungen zum Widerspruchsrecht“, sagt Stadtsprecher Ulrich Kunze. Das Innenministerium als übergeordnete Rechtsaufsichtsbehörde hatte schon erklärt, dass der Oberbürgermeister bei Wahlen von Senatoren nicht für die Prüfung des rechtmäßigen Ablaufs zuständig sei. Das sei Sache des Innenministeriums selbst – und das hat in beiden Fällen nichts am Verfahren oder der fachlichen Eignung der Gewählten zu beanstanden. Methling geht aber auch dagegen vor.

Er beruft sich auf sein Widerspruchsrecht gegen Beschlüsse der Bürgerschaft, die nach seiner Ansicht das Wohl der Kommune gefährden. Das sei in beiden Fällen gegeben. Denn Müller sei erst nach Ablauf der Bewerbungsfrist von der SPD nominiert worden. Und Bockhahn sei gewählt worden, noch bevor andere Kandidaten überhaupt angehört werden konnten. Das verletze die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz. Methling droht mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht, sollte das Innenministerium ihn bei der Ernennung der Senatoren einfach übergehen. Zurzeit prüft das Innenministerium, ob die Ernennung Müllers angeordnet wird, teilt Sprecherin Marion Schlender mit. Und darauf setzt auch SPD-Fraktionschef Steffen Wandschneider: „Das Innenministerium muss jetzt eine Entscheidung treffen.“ Wenn Methling dann dagegen klagen wolle, sei das sein Recht. „Ich kann nur sagen: Wir brauchen dringend einen Finanzsenator“, so Wandschneider.

Steffen Bockhahn hofft, dass sich die Streitparteien doch noch einvernehmlich einigen: „Ich glaube an das Gute im Menschen und hoffe, dass Herr Methling dem Hinweis aus dem Ministerium folgt.“ Der OB übersehe, dass er nur gegen Beschlüsse, nicht aber gegen Wahlen der Bürgerschaft Widerspruch einlegen kann. Das lege der von ihm angeführte Paragraf 33 Absatz 1 der Kommunalverfassung eindeutig fest. Bockhahn sagt: „Für mich ist wichtig, dass die zuständige Behörde festgestellt hat, dass alles korrekt gelaufen ist.“ Spätestens mit diesem Schreiben sei klar, dass er gewählt sei. „Jetzt bin ich mir sicher, dass ich die nächsten sieben Jahre die Verantwortung als Senator tragen darf und kann.“

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