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Traditionsschiffe in Rostock : Info-Text für Bürgerentscheid steht

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Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Vorlage soll Einwohner über Vor- und Nachteile einer Verlegung des Traditionsschiff-Ensembles in den Stadthafen aufklären

svz.de von
erstellt am 13.Jul.2017 | 05:00 Uhr

Jeweilige Kosten, Folgen, Vor- und Nachteile – diese Angaben wird das Informationsmaterial enthalten, mit dem die Rostocker vor dem Traditionsschiff-Bürgerentscheid am 24. September aufgeklärt werden sollen. Gestern einigte sich die Bürgerschaft auf die konkrete Formulierung und baute gleich noch eine kleine Hintertür ein. Anstelle des Satzes „Dieser Bürgerentscheid ist bindend und ersetzt eine Abstimmung in der Bürgerschaft“ heißt es nun „An das Ergebnis des Bürgerentscheids ist die Bürgerschaft gesetzlich zwei Jahre lang gebunden“.

Insgesamt setzten die Fraktionen rund 40 Änderungen im Textentwurf der Verwaltung durch. Unter anderem strichen sie Angaben zum Maritimen Erlebniszentrum und zur Maritimen Meile weitgehend aus der Vorlage. „Das ist nicht Gegenstand des Bürgerentscheids“, erklärt Sybille Bachmann, Vorsitzende der Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09. Betonschiff, Schwimmkran, Hebeschiff sowie rund 100 weitere Landausstellungsstücke hingegen gehören zur Fragestellung. Das machen die geänderten Ausführungen nun sehr deutlich und benennen auch die Kosten für ihre Verlegung. Alles in allem „sind es Pi mal Daumen etwa 25 Millionen Euro Mehrkosten im Stadthafen – wir sind der Auffassung, dass man dieses Geld woanders besser einsetzen könnte“, so Bachmann.

Laut neuem Text kostet die Verholung des Traditionsschiffes selbst 3,7 Millionen Euro. Hinzu kommen 4,8 bis 5,3 Millionen Euro für die Verlegung des restlichen Ensembles plus Errichtung eines Piervorbaus, um wegfallende Liegeplätze zu ersetzen. Außerdem drohe die Rückzahlung von bis zu 700 000 Euro Fördermitteln, die das Land für die Entwicklung des IGA-Geländes gezahlt hatte. Und auch das Maritime Erlebniszentrum werde mit rund 33 Millionen Euro Baukosten im Stadthafen deutlich teurer als in Schmarl. Dort setzen die Gutachter nur 16,5 Millionen Euro an.

„Wir können ganz viele Sachen bis ins kleinste My vertiefen – am Ende muss der Bürger entscheiden“, sagt SPD-Fraktionschef Steffen Wandschneider. Und dazu seien die Rostocker auch in der Lage. CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Peters fordert eine sachliche Debatte. „Es ist völlig richtig, die Emotionen rauszunehmen“, sagt er. Auch noch die Auswahl der Fotos, Grafiken und Lagepläne für die geplanten Bürgerforen am 11., 12. und 14. September im Nordosten, -westen und Stadtmitte durch die Bürgerschaft mitbestimmen zu lassen, geht ihm zu weit. „Wir führen diesen Bürgerentscheid ad absurdum, wenn wir über die Bilder und die Farbe der Schrift abstimmen“, sagt er. Dennoch stimmte die Mehrheit der Bürgerschaft diesen Änderungsanträgen zu.

Das fertige Informationsmaterial soll Mitte August veröffentlicht werden. Außerdem ist im Zuge der Bürgerforen jeweils auch eine Ausstellung zum Thema geplant.

Kommentar von Torben Hinz: Fundiert entscheiden
Die Fakten liegen auf dem Tisch. Jetzt stehen die Rostocker selbst in der Verantwortung, sich auch gründlich mit ihnen auseinander zu setzen. Schließlich sollen sie am 24. September in der Wahlkabine keine Entscheidung aus dem Bauch heraus treffen. Dafür ist das Thema einfach zu wichtig für die weitere Entwicklung ihrer Stadt. Deswegen sind die fundierten Kenntnisse so wichtig, die in der Info-Vorlage umfassend vermittelt werden. Aber egal, wie die Rostocker sich am Ende entscheiden: Die Hürde für eine Verlegung des gesamten Traditionsschiff-Ensembles von Schmarl in den Stadthafen ist hoch. Mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten müssen für das Vorhaben stimmen, damit es tatsächlich in die Tat umgesetzt wird.

 

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