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Norddeutsche Neueste Nachrichten

17. November 2017 | 18:58 Uhr

Hoher Preis

vom

svz.de von
erstellt am 22.Okt.2007 | 06:42 Uhr

Ein klarer Sieg Kurt Becks im parteiinternen Machtkampf mit Vizekanzler Franz Müntefering - dieses Ergebnis der Abstimmung zum Arbeitslosengeld I im SPD-Vorstand war absehbar. Der SPD-Chef hat seinen Willen durchgesetzt. Basta. Vor dem Parteitag ist seine Position gefestigt. Er hat auf die gefühlte Ungerechtigkeit reagiert, die Gewerkschafter und nicht zuletzt viele SPD-Mitglieder empfinden. Der erwünschte Nebeneffekt: Der Vizekanzler ist in die Schranken gewiesen. Beck hat seinen rasanten Ansehens- und Autoritätsverfall gestoppt. Der Preis ist hoch. Er schlägt einen rückwärts gewandten Kurs ein, der die Agenda 2010 in Frage stellt, just zum Zeitpunkt, an dem sie zu wirken beginnt. Anstatt offensiv für die unbequemen, aber wirksamen Reformen zu werben, wird vor Befindlichkeiten gekuscht. Auch wenn Beck parteiintern klare Kante gezeigt hat - das Manöver diente ihm dazu, eine Anpassungsstrategie an Unzufriedenheiten zu fahren. In Zeiten voller Kassen rückt die SPD von Reformkurs und Sparsamkeit ein Stück wieder ab. Auch wenn Beck & Co. versichern, die ALG-Entscheidung sei nicht das Einfallstor für neue Begehrlichkeiten, glaubwürdig ist das nicht. Zudem sind dicke Fragezeichen angebracht, ob der neue Kurs langfristig der SPD auf die Beine hilft, oder nicht eher dem Gegner von Links. Lafontaines Truppe wird im Zweifel immer noch populistischer als die SPD sein.

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