Höhere Steuern: Stadt macht Tempo

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21. März 2013, 10:21 Uhr

Rostock | Die Stadt will sich 3,2 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen in diesem Jahr nicht durch die Lappen gehen lassen. Am 10. April soll die Bürgerschaft deshalb über die Erhöhung von Gemeindesteuern entscheiden - auch ohne einen komplett neuen Haushaltsentwurf. Das Rathaus hat dazu jetzt eine Beschlussvorlage vorbereitet. Stimmen die Fraktionen ihr zu, wird der Hebesatz für die Gewerbesteuer ab 2013 von 450 auf 465 Prozent angehoben. Die Grundsteuer B steigt dann von 450 auf 480 Prozent. Sie wird auf alle bebauten Grundstücke erhoben. Eine Erhöhung würde somit alle Laden- und Gewerbebesitzer, Haus- oder Garageneigentümer betreffen. Auch Mieter müssten tiefer in die Tasche greifen, da die Grundsteuer B auch auf sie umgelegt werden kann. Mit der geplanten Erhöhung beider Steuern sollen insgesamt 3,2 Millionen Euro jährlich zusätzlich in die Stadtkasse gespült werden.

Grund für die Eile der Stadtverwaltung ist, dass Steuererhöhungen bis zum 30. Juni eines Jahres beschlossen sein müssen, um rückwirkend für das ganze Jahr erhoben werden zu können. Andernfalls gelten die Hebesätze des Vorjahres.

Da der diesjährige Haushalt in der Bürgerschaftssitzung Anfang des Monats platzte, konnte auch die darin geplante Steuererhöhung bislang noch nicht in Kraft treten. "Um einen neuen Haushaltsentwurf auszuarbeiten, werden wir noch mehrere Monate brauchen", sagte Karin Helke, Leiterin des Hauptverwaltungsamtes am Dienstag im Hauptausschuss. Bis 2. April sollen in der Kämmerei Änderungen eingearbeitet werden. Frühestens für Juni rechnet Helke damit, dass ein neues Papier vorgelegt werden kann. Und bevor die Bürgerschaft den Etat dann beschließen kann, müsse er noch verschiedene Gremien durchlaufen.

Mit ihrem vorab schon vorgelegten Entwurf zur Grund- und Gewerbesteuer orientiert sich die Verwaltung an den Zahlen, auf die sich die Fraktionen in der ersten Haushaltsberatung als Kompromiss geeinigt hatten. Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt hatte sich eine Mehrheit in der Bürgerschaft für eine moderate Anhebung beider Steuern ausgesprochen. Den ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer B auf 520 anzuheben und Gewerbesteuer-Zahler zu schonen, hatte die Bürgerschaft abgelehnt. Kritik an dem Vorhaben hatte es vor allem von Rostocks Unternehmern gegeben. Sowohl die Industrie- und Handelskammer zu Rostock (IHK) als auch der Unternehmerverband Rostock und Umgebung forderten von Verwaltung und Bürgerschaft, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Stattdessen solle Rostock sich bemühen, einen Haushaltsausgleich durch strukturelle Maßnahmen und Einsparungen auf der Ausgabenseite zu erreichen.

Die Stadtverwaltung betont jetzt noch einmal: Ganz ohne Steuererhöhung sei ein Haushaltsausgleich aus ihrer Sicht in diesem Jahr und in kommenden Jahren nicht zu schaffen. Ein weiteres Loch in den diesjährigen Stadthaushalt habe der Beschluss der Bürgerschaft zur Abwendung der Insolvenz beim Volkstheater gerissen.

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