Senatorenstreit : Heute ist Bockhahns Schicksalstag

Entscheidung im zweiten Urnengang: Die damalige Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU) gratuliert Steffen Bockhahn (Linke) nach seiner Wahl am 5 März. Die Probleme fangen für den neuen Soizialsenator danach aber erst richtig an.
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Entscheidung im zweiten Urnengang: Die damalige Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU) gratuliert Steffen Bockhahn (Linke) nach seiner Wahl am 5 März. Die Probleme fangen für den neuen Soizialsenator danach aber erst richtig an.

Die Rostocker Bürgerschaft trifft sich am Dienstag zur Sondersitzung im Senatorenstreit. Dann entscheidet sich: Steht sie weiter zu ihm und legt Beschwerde gegen den Ernennungsstopp ein?

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22. Juli 2014, 08:00 Uhr

Die Besetzung von Senatorenposten in der Hansestadt gleicht einem Hürdenlauf. Mitten im Hochsommer kommt die Bürgerschaft heute zu einer Sondersitzung zusammen. Thema: Wie soll mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin umgegangen werden, das die Wahl des Ex-Bundestagsabgeordneten Steffen Bockhahn (Linke) zum Sozialsenator für ungültig erklärt hat? Der 35-Jährige war im März mit knapper Mehrheit auf diesen Posten gewählt worden. Zuvor hatten sich die Linken mit der SPD und den Grünen auf Bockhahn geeinigt. Doch das Verwaltungsgericht machte der linken Bürgerschaftsmehrheit einen Strich durch die Pläne, auf die sie sich nach monatelangen Gesprächen verständigt hatten. Eine Mitbewerberin hatte geklagt, da sie nicht zur Anhörung geladen worden war. Das Gericht gab ihr recht und vertrat zudem die überraschende Ansicht, dass Bockhahn die in der Stellenausschreibung genannten Anforderungen nicht erfülle: Er hätte also erst gar nicht gewählt werden dürfen.

Damit war das Bestreben der Parteien und von Oberbürgermeister Roland Methling (60, parteilos) gescheitert, ihren Dauerstreit einzudämmen. Denn nicht nur die Personalie Bockhahn beschäftigte die Kommunalpolitik. Gerade erst vor gut zwei Wochen war der SPD-Politiker Chris Müller (46) zum Finanzsenator ernannt worden, nachdem Amtsvorgänger Georg Scholze (CDU) sich im August 2011 krank abgemeldet hatte. Methling hatte gegen Müllers Wahl wegen möglicher Formfehler heftig interveniert. Nach der Kommunalwahl lenkte er jedoch ein, eine erneute Abstimmung hätte kein anderes Ergebnis gebracht.

„Die Effektivität der Verwaltung leidet immens, was am Ende auch der Stadt und der Politik schadet“, sagt der Rostocker Politologe Martin Koschkar angesichts der lange unbesetzten Senatorenstellen. Diese Posten seien wichtig für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Wenn sie lange nicht besetzt sind, stoße auch die Arbeit der Verwaltung für die Bürger an ihre Grenzen. Diese jedoch hätten eine klare Erwartungshaltung an ihre Verwaltung. Der Präsident des Verwaltungsgerichts, Joachim Kronisch, hatte der Bürgerschaft klare Grenzen gesetzt. Diese habe sich an Gesetze und Verfassung zu halten - auch an das gesetzliche Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung. Dies besage, dass ein Kandidat die Laufbahnbefähigung für den höheren Verwaltungsdienst besitzen und fünf Jahre lang ein entsprechendes Amt ausgeübt haben muss. Die Zeit als Bundestagsabgeordneter reicht offensichtlich nicht. Eine Haltung, die angesichts der langen Politiklaufbahn Bockhahns vor allem bei den Linken auf Proteste stieß. Bürgerschaftsmitglied Sybille Bachmann (Rostocker Bund) sprach von einer „schallenden Ohrfeige für das Parteiengeklüngel“ durch das Gericht. Die Bürgerschaft müsse die Ausschreibung nun aufheben und dann den geeigneten Kandidaten aus den bisherigen Bewerbern auswählen oder neu ausschreiben.

Sollte die Bürgerschaft beschließen, das Oberverwaltungsgericht in Greifswald anzurufen, würde dieses nicht nur über die Personalie Bockhahn entscheiden, das Urteil hätte weitreichende Bedeutung. Es müsste nämlich auch die Antwort auf die Frage finden, ob ein Senator vor allem als Kommunalpolitiker tätig ist oder ob er eher ein Verwaltungsexperte sein muss.

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