Haushaltssperre für Dezember erwartet

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01. Dezember 2010, 01:32 Uhr

Rostock | Für dieses Jahr will der Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) über eine Haushaltssperre verfügen. Die Bürgerschaft soll dazu in ihrer heutigen Sitzung ihr Einvernehmen erklären. Mit der Sperrverfügung, die am 15. Dezember in Kraft treten soll, will Methling eine Gesamt-Haushaltsverbesserung von mindestens 10 Millionen Euro erreichen. Das entspricht einer Auflage des Innenministeriums. Auch über den Haushalt des kommenden Jahres werden die Stadtvertreter heute unter anderem debattieren.

Haushalt 2011
Die Fraktionen SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 fordern per Dringlichkeitsantrag eine Überarbeitung des Etatplans für das kommende Jahr. So soll der mit 38 Millionen Euro angegebene Gewinnansatz für das kommunale Wohnungsunternehmen Wiro auf 13 Millionen reduziert werden. Hintergrund: Bei den im Verwaltungsentwurf nicht extra aufgeführten 25 Millionen Euro handele es sich um Gewinne aus Wohnungsverkäufen in einer Größenordnung, gegen die sich die Bürgerschaft bereits ausgesprochen habe.

Theater-Rettung
Das Volkstheater Rostock steht gleich zweimal auf der Tagesordnung für die heutige Bürgerschaftssitzung. Zum einen entscheiden die Fraktionen über die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 950 000 Euro, mit der das Defizit des Hauses ausgeglichen werden soll. Zum anderen soll über die Gründung einer neuen Holding entschieden werden, die die Zusammenarbeit mit dem Mecklenburgischen Landestheater Parchim sowie die wirtschaftlichen Erwartungen an diese Zusammenarbeit festlegt.

Gebühren im Hafen
Dienstleistungen in öffentlichen Häfen sollen teurer werden. Dazu zählen die Bereitsstellung von Strom, Wasser und Geräten, das Fest- und Losmachen von Schiffen und die Vermietung von Flächen. Finanz- und Wirtschaftsausschuss haben der Verwaltungsvorlage schon zugestimmt, die Bürgerschaft entscheidet heute endgültig.

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