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Norddeutsche Neueste Nachrichten

17. Dezember 2017 | 13:06 Uhr

Rostock : Haushalt – Stadt rudert zurück

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Verwaltungsspitze schafft DIE Finanzplanung für zwei Jahre im Voraus ab – es gebe zu viele offene Aspekte, doch Kritiker vermuten in Wahrheit andere Gründe

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erstellt am 27.Feb.2016 | 05:00 Uhr

Gerade erst eingeführt, sollte er Rostock aus den roten Zahlen bringen – der zwei Jahre gültige Doppelhaushalt. Mehr Planbarkeit, weniger Aufwand, statt die Finanzplanung eines Jahres erst am Ende desselben genehmigen zu können. Für 2017/18 ist er aber vom Tisch – weil es an Planungssicherheit mangele, so Finanzsenator Chris Müller (SPD).

Er hat die Entscheidung mit dem OB getroffen und nennt drei Gründe. Erstens: „Die Asylproblematik hat die mittelfristige Finanzplanung durcheinander gebracht.“ Die Stadt verhandele mit dem Land noch zur Kostenübernahme. Zweitens: „Wir sind noch dabei, mit dem Land die Konsolidierungsvereinbarung abzuschließen.“ Diese trifft Regelungen zu Begrenzung und Rückführung offener Defizite. Um den Schuldenabbau zu befördern, verteilt Rostock um: Der KOE verkauft die Messehalle an die Messe- und Stadthallengesellschaft. Das bedeutet im für das Land relevanten Topf zehn Millionen plus und damit Chancen für Rostock auf 16,6 Millionen Euro Belohnung aus dem Haushaltskonsolidierungsfonds. Ihre rund 130 Millionen Altschulden muss die Stadt bis 2023 abbauen. 2015 schaffte sie 21 Millionen.

Dritter Grund für zu wenig Planungssicherheit: „Das Land plant eine Novelle zum Finanzausgleichsgesetz, die für 2018 vorgesehen ist.“ Daraus könnten sich positive Zuweisungen ergeben, meint Müller. „Es macht keinen Sinn, einen Doppelhaushalt zu planen, wenn klar ist, dass es zu allerlei Unwägbarkeiten kommt.“ Der OB äußerte sich nicht. Die Entscheidung für einen Einzelhaushalt fiel 2015, sickert aber erst jetzt durch. Auch das Land ist nicht informiert. Die Fraktionen bekamen jüngst eine Mail. Karina Jens (CDU) sieht eine mögliche Motivation des OB im recht ungeplanten Stadtjubiläum 2018, das es zu finanzieren gelte. Andere vermuten reine Sparpolitik. Die gebe es aber nur bei vorläufiger Haushaltsführung. Der Haushalt 2017 soll aber schon im November beschlossen werden. So schnell kann das gehen, „weil wir Zeit aufgeholt haben“, sagt Müller – durch den Doppelhaushalt 2015/2016. Das Modell soll wieder kommen. Geht es nach Müller gern 2018/19. Der OB soll erst von 2019/20 sprechen.

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