Haushalt 2013: OB will Wiro-Wohnungen verkaufen

Rostocks OB Roland Methling. geos
Rostocks OB Roland Methling. geos

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28. November 2012, 11:44 Uhr

Rostock | Um 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, will Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) erneut Wiro-Wohnungen verkaufen. So sollen 6,2 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen, zusätzlich zu den ohnehin schon eingeplanten 14 Millionen Euro aus dem kommunalen Unternehmen. Das Problem: Laut Toralf Sens (SPD), dem stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses, weiß die Wiro gar nichts von diesem Plan. "Mit ihr wurde noch nicht mal gesprochen - dieses Vorhaben ist gelinde gesagt eine Frechheit", so Sens.

Zumal Wiro-Chef Ralf Zimlich gegenüber den Fraktionen deutlich gemacht habe, dass "alles, was über die 14 Millionen Euro hinaus geht, das Unternehmen schädigt", so Grünen-Fraktionsvorsitzende Simone Briese-Finke. Diese Aussage habe er in den vergangenen Tagen mehrfach bekräftigt. "Diese sechs Millionen Euro sind offensichtlich aus der Luft gegriffen", sagt auch CDU-Fraktionschef Prof. Dieter Neßelmann. Wohnungsverkäufe seien in der Bürgerschaft ebenso wenig mehrheitsfähig wie weitere Gewinnabführungen aus dem Unternehmen.

Nun droht der gesamte Haushalt zu platzen. "Wir können ihm beim besten Willen nicht zustimmen", so Briese-Finke. Die SPD werde ebenfalls nicht zustimmen, so Sens. Es könne nicht sein, dass die Verwaltung die bereits beschlossenen Wirtschaftspläne der kommunalen Unternehmen schlichtweg ignoriere. Gleiches gelte für die Beschlüsse der Bürgerschaft.

Obwohl diese die von der Verwaltung geplante Erhöhung der Grundsteuer B deutlich abgelehnt hatte, taucht sie im Haushaltsentwurf weiterhin auf, weil Methling den Bürgerschaftsbeschluss beanstandet hat. Er verspricht sich von der Anhebung des Satzes von 450 auf 520 von Hundert 3,2 Millionen Euro Mehreinnahmen. Das Geld werde dringend benötigt, um den Haushalt unterjährig ausgleichen zu können, wie es den Kommunen gesetzlich vorgeschrieben ist. "Wir haben keine Alternative zur Grundsteuer B gefunden", sagt Karin Helke, Leiterin des Hauptverwaltungsamtes. Die Stadt habe ein strukturelles Problem und müsse ihre Investitionen und freiwilligen Leistungen generell noch einmal überprüfen.

Generell überprüfen solle die Verwaltung zunächst einmal ihren Haushaltsentwurf, so Sens. Denn der sei "mehr als auf Kante genäht". Für die eingeplanten 1,7 Millionen Euro aus der Stadt-Umland-Umlage beispielsweise fehle jede rechtliche Grundlage, nachdem das Landesverfassungsgericht sie zu Jahresbeginn gekippt hatte. Und auch mögliche weitere Belastungen wie etwa drohende neue Zuschüsse an das Volkstheater oder den Zoo seien nicht berücksichtigt worden. "Auf dieser Grundlage kann ich überhaupt nicht diskutieren", so Sens.

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