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Skandal in Rostocker Bürgerschaft : Hat der Präsident versagt?

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Nach Skandal-Sitzung sieht sich Wolfgang Nitzsche heftiger Kritik ausgesetzt

Nach der am Mittwoch abgebrochenen Skandal-Sitzung der Bürgerschaft steht deren Präsident Wolfgang Nitzsche (Linke) heftig in der Kritik. CDU-Spitze und Malte Philipp, Chef der Fraktion UFR/FDP, werfen ihm „Totalversagen“ vor. Nitzsche habe das Neutralitätsgebot verletzt, indem er die Pause so lange hinausgezögert habe, bis ein zusätzliches Mitglied der Linken angekommen sei. Zudem habe er nicht darauf aufmerksam gemacht, dass die Stimme der NPD den Ausschlag beim Beschluss für einen Bürgerentscheid zur Bebauung des Neuen Marktes gegeben habe. „Für mich wäre das ein Grund zur Abwahl“, sagt Philipp.

Auch Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) greift Nitzsche an: „Der Präsident hat akzeptiert, dass neue Spielregeln gelten. Er hätte mehr Präsenz zeigen und die Provokateure in die Schranken weisen müssen.“ Methling hat gestern Widerspruch gegen den umstrittenen Beschluss eingelegt. Bereits gefasste Entscheidungen in derselben Sitzung zu kippen, sobald Mitglieder gegangen oder dazugekommen sind, dürfe keine Schule machen. „Machtpolitisches Kalkül und zügelloser Wahlkampf haben das wichtigste demokratische Forum unserer Hansestadt in einer Art und Weise dominiert und demontiert, die seit 25 Jahren einmalig ist“, sagt er. Dafür verantwortlich seien vor allem Linke und Grüne.

Nitzsche dementiert eine bewusste Pausenverzögerung heftig: „Ich hatte dahinter keine politische Motivation.“ Trotzdem gibt er „einige Schwächen der neuen Abstimmung“ zu. Die Regeln seien allerdings schon zu Beginn der Sitzung gebrochen worden – mit Billigung der CDU. Die habe das Anliegen unterstützt, dank neu hinzugestoßener Mitglieder einen bereits abgesetzten Antrag wieder auf die Tagesordnung zu bringen.

CDU und UFR/FDP werfen Nitzsches Linksfraktion und den Grünen Verlogenheit vor. Nachdem die NPD 2009 in die Bürgerschaft eingezogen war, hätten alle Fraktionen festgelegt: Bei Beschlüssen dürfen die Rechtsradikalen niemals den Ausschlag geben. Ist dies doch der Fall, fasst die Bürgerschaft einen neuen Beschluss. Dabei enthält sich eines der unterlegenen Mitglieder, um das Ergebnis im Sinn der Demokraten zu korrigieren.

Genau das hätten Linke und Grüne auch zugesagt. Parallel dazu habe die Linke aber ihr fehlendes Mitglied aufgetrieben und dann die Absprache hintergangen – mit Unterstützung von Grünen und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09. Aus Sicht von Eva-Maria Kröger, Chefin der Linksfraktion, ist zwar die Wiederholung des Votums Konsens. Aber „es hat sich gezeigt, dass es noch keine interne Regelung gibt, wie danach abgestimmt wird und welche Meinungsträger anders abstimmen sollen“.

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erstellt am 12.Mai.2016 | 21:00 Uhr

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