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Norddeutsche Neueste Nachrichten

23. November 2017 | 03:08 Uhr

Wahlausschuss : Hansestadt wertet die Wahlen aus

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Beobachter auf Prämienjagd verunsicherten Helfer in den Lokalen. Nicht öffentliche Auszählung moniert. Endgültiges Ergebnis steht fest.

von
erstellt am 09.Sep.2016 | 05:00 Uhr

Der Gemeindewahlausschuss hat gestern nach Vorarbeit der Behörde die Landtagswahl ausgewertet, kleine Korrekturen vorgenommen und endgültig das Ergebnis festgestellt – Routine gemäß des Landes- und Kommunalwahlgesetzes.

Dabei lief die Wahl am 4. September gar nicht so routiniert ab. Die rund 1100 Helfer hatten es dieses Jahr erstmals mit einer neuen Form der Wahlbeobachter zu tun, die auf vermeintliche Fehler hinwiesen. „Wir hatten das Gefühl, dass einige Kommentare und Nachfragen gezielt kamen, um die Leute zu verwirren“, sagt Gemeindewahlleiter Robert Stach. Zum Beispiel kritisierten Beobachter, dass die Wahlhelfer oftmals den Personalausweis der Wähler nicht mit abfragten. „Das Gesetz sieht das auch nicht vor“, sagt Stach. Bei der Gemeindewahlbehörde waren zahlreiche Hinweise eingegangen – von den neuen Beobachtern als auch Wahlvorständen, die sich mit unter sogar bedroht fühlten. Ein Vorsteher machte von seinem Recht Gebrauch, verwies einen Störenfried des Raumes.

„So gab es das beim letzten Mal nicht“, sagt Stach. „Damals gab es auch keine Prämien für den, der Wahlfehler findet“, wandte Sebastian Bergs ein – gestützt vom Wahlausschusskollegen Andreas Reinke. Die AfD hatte in MV 100-Euro-Prämien für jeden nachprüfbaren Hinweis auf Unregelmäßigkeiten in Aussicht gestellt. Da die bei der Behörde kritisierten Aspekte nicht fehlerhaft waren, wie Stach meinte, dürften die Prämien gering ausfallen. Erfolg hätten die Wahlbeobachter in den Wahllokalen 104 und 110 in der Grundschule am Mühlenteich in Evershagen gehabt. Dort soll nach 18 Uhr eine dreiviertel Stunde lang das Gebäude verschlossen gewesen sein – was aber nicht sein darf, weil Auszählungen öffentlich stattfinden müssen. Gesehen und die Behörde informiert, hatte André Axmann, der regelmäßig Wahlen dort verfolgt. Der stellvertretende Wahlleiter ließ die Lokale wieder öffnen. „Sein darf das natürlich nicht“, sagt Stach. Allerdings gebe es keinen Grund anzunehmen, dass falsch ausgezählt wurde, was auch Axmann, der vor Ort blieb, betonte.

Wahlvorstände werden zu den Regeln und Gesetzen geschult. Dem Ausschuss obliegt die letzte Kontrolle. Ausschlaggebend sind die minimalen Veränderungen nicht. „Es war eine recht eindeutige Wahl“, sagt Stach. Auffällig: Mehr Erst- als Zweitstimmen mussten für ungültig erklärt werden, weil entweder kein Kreuz gesetzt wurde oder mehrere.

In den Landtag ziehen SPD, AfD, CDU und Linke ein.

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