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Müll-Deal in Rostock : Hansestadt muss eine Million nachzahlen

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Finanzamt fordert Umsatzsteuer für Lizenz-Auflösung mit der Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft EVG

svz.de von
erstellt am 11.Sep.2014 | 07:41 Uhr

Schon wieder bekommt die Hansestadt Ärger mit ihrem Müll-Geschäft – dieses Mal vom Finanzamt. Fast 1,1 Millionen Euro an Umsatzsteuer hat der Fiskus nachgefordert. Die Summe wird fällig auf eine Millionen-Entschädigung, die Rostock nach einem komplizierten Vergaberechtsstreit im Jahr 2010 an die Entsorgungs- und Verkehrsholding (EVG) überweisen musste. „Die Zahlung ist unabweisbar, weil es eine Vereinbarung zwischen der Hansestadt und der EVG gibt. Sie regelt, dass bei Festsetzung einer Umsatzsteuer diese der EVG zu erstatten ist“, sagt Finanz-Senator Chris Müller (SPD). Mit der Auszahlung beschäftigt sich der Finanzausschuss schon heute, die endgültige Zustimmung muss die Bürgerschaft geben.

Das hatten sich sowohl die Stadt als auch die EVG anders vorgestellt. In einem Vergleich, den sie nach der Auflösung der Müll-Lizenz im September 2010 schlossen, waren sie sich einig: Die Entschädigung würde nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Allerdings setzte das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg mit einem Bescheid vom 17. Juni nun doch eine Umsatzsteuer fest – von exakt 1 085 714 Euro. Vier Tage später, so geht es aus einem Papier der Stadtverwaltung hervor, zahlte die EVG die Summe aus und wartet nun auf die vereinbarte Rückerstattung durch das Rathaus. Im Vergleich war allerdings auch vereinbart worden, dass das Müll-Unternehmen nun alle Rechtsmittel einlegen wird, die möglicherweise noch zur Aufhebung des Steuerbescheids beitragen könnten – aber der Ausgang ist offen.

Dem Finanzamts-Bescheid aus Hamburg ging ein jahrelanges Tauziehen um das Rostocker Müll-Geschäft voraus. Die EVG entsorgt zwar auch heute die Abfälle aus Rostock, hat dafür aber bereits die zweite Lizenz bekommen. Denn die Europäische Kommission drohte Deutschland mit einer Klage, weil das Geschäft mit einem Volumen von 150 Millionen Euro nicht europaweit ausgeschrieben worden war. Rostock musste am Ende den Vertrag mit der EVG auflösen und zahlte 6,8 Millionen Euro als Erstattung von Investitionskosten. Die dann erfolgte Neuausschreibung gewann wiederum die EVG und es kam 2011 zu einem zweiten Vertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren.

In der Folge ordnete die Hansestadt den ganzen Müll-Sektor neu. Sie trennte sich dabei auch von ihrem 50-Prozent-Paket, das sie bis dahin über die Stadtentsorgung (SR) selbst an der EVG gehalten hatte. Die Anteile gingen an Veolia, die SR wiederum wurde rekommunalisiert.

Die nun fällige 1,1-Millionen-Zahlung will Rostock aus seinem Anteil an der Einkommenssteuer begleichen. Gleichzeitig ist aber auch ein Antrag auf eine Sonderhilfe beim Innenministerium geplant.

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