Zeitstraßen : Halteverbot: Anwohner im Recht

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Rathaus will Umparken für die Straßenreinigung beenden.

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11. März 2015, 14:00 Uhr

Rund 30 Widersprüche hat die Verkehrsbehörde auf dem Tisch – von Anwohnern, die sich gegen die zeitweisen Halteverbote für die Straßenreinigung aussprechen. Sie werden wohl Erfolg haben, denn als rechtlich ganz einwandfrei gelten die festen Beschilderungen nicht. In Eschen-, Klosterbach-, Augusten-, Zelkstraße, Patriotischem Weg, Bremer- Soester- und Lüneburger Straße müssen die Anwohner einmal die Woche umparken, damit die Straßenreinigung durchkommt. Ordnungssenator Chris Müller (SPD) hatte das in Absprache mit den drei Ortsbeiräten und bewusst als Test eingeführt. Der ist nicht bestanden. Denn: Nicht alle parkten um, sodass es dreckig blieb. Der Ortsbeirat Stadtmitte zog seine Empfehlung auf die Widersprüche hin zurück. Eine Vorlage muss nur noch zwei Ämter und die Verwaltungsspitze durchlaufen. Der Senator sagt schon jetzt: „Ich werde dem Votum des Ortsbeirats folgen.“ Also: Zeitstraßen ade für Stadtmitte. Am 17. März tagt der Ortsbeirat Hansaviertel und heute die Kröpeliner-Tor-Vorstadt. „Wie es für deren Straßen weitergeht, ist noch nicht völlig klar“, sagt Mike Wiedow aus der Verkehrsbehörde. Aber eigentlich gelte der Gleichbehandlungsgrundsatz. Wenn dort Beschwerden kommen, müsste auch ihnen nachgegeben werden. Sonst folgt die höhere Instanz: das Landesamt für Verkehr. Das würde den Widersprüchen stattgeben, weil nicht transparent sei, warum gerade diese Straßen ausgewählt wurden, wissen Verwaltunsginsider. Und: weil „eine feste Beschilderung in diesem Fall eigentlich unzulässig ist“, so Wiedow. Fazit: Die Zeitstraßen werden sich wohl verabschieben – in allen drei Stadtteilen.

Aber: Dann kehrt das ursprüngliche Problem, der Dreck an den Straßenrändern, zurück, weil nur die Mitte gereinigt wird. Und auch das stört viele Anwohner. Eine von ihnen ist Annekathrin Drude (67), Vermieterin eines Hauses der Augustenstraße. „Ich sehe nicht ein, dass die Mieter für etwas bezahlen, das gar nicht richtig gemacht wird.“ Stadtentsorgung, Umweltamt und Verkehrsbehörde werden ein Konzept erstellen, was wann wie sinnvoll ist zu reinigen.

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