Stadthafen Rostock : Hafenparkplatz: Wiro stoppt Bauarbeiten

Im Stadthafen soll ein Parkplatz gepflastert werden – doch zwischen Wiro als Auftraggeber und Bauverband als Interessenvertreter gibt es unterschiedliche Ansichten, ob die beauftragte Firma dazu qualifiziert ist.
Im Stadthafen soll ein Parkplatz gepflastert werden – doch zwischen Wiro als Auftraggeber und Bauverband als Interessenvertreter gibt es unterschiedliche Ansichten, ob die beauftragte Firma dazu qualifiziert ist.

300 von 500 Flächen nutzbar. Klärung frühestens in zwei Wochen. Anhörung von Bauverband und Wiro

svz.de von
17. Mai 2017, 05:00 Uhr

Der Parkplatz am Stadthafen wird erstmal nicht weiter saniert. „Mitte vergangener Woche haben wir entschieden, die bisher durchgeführten vorbereitenden Arbeiten ruhen zu lassen“, sagt Wiro-Sprecher Carsten Klehn. Die Wiro warte ab, bis das Stadtamt sich zum Streit mit dem Bauverband MV positioniert hat. Die erneute Pause verlängert die Bauzeit und erhöht so den Parkdruck für die Nutzer des Platzes. Aktuell sind nur 300 der 500 Stellflächen offen.

Der Bauverband MV wirft der Wiro seit Mitte April eine unrechtmäßige Aufgabenvergabe vor, weil die für die Pflasterarbeiten auf dem Parkplatz ein Unternehmen aus der Garten- und Landschaftsbaubranche angeheuert hat. Aber: „Garten- und Landschaftsbauer sind nicht in der Handwerksrolle für Pflasterarbeiten eingetragen“, sagt Dr. Jörn-Christoph Jansen, Rechtsanwalt des Verbandes. Sie dürften diese nicht übernehmen. Die Wiro hätte bei der Vergabe die Qualifikation des Unternehmens prüfen müssen, sagt Jansen. Und das hätte wahrscheinlich sogar eine Qualifikation für Pflasterarbeiten, aber eben nur im Zusammenhang mit Gartenbau – nicht für öffentliche Verkehrsflächen. „Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten“, sagt Jansen – entweder die Wiro vergebe den Auftrag an den Zweitplatzierten oder es werde neu ausgeschrieben.

Die Wiro hatte bereits Mitte April die Arbeiten für wenige Tage gestoppt, bis hauseigene Juristen Entwarnung gaben, erklärt Klehn. Aus Wiro-Sicht sei die Vergabe nämlich korrekt gelaufen – dabei bleibt die Wohnungsgesellschaft, wartet aber die Klärung ab. Noch sei auch nicht gepflastert worden. Laut Stadtsprecher Ulrich Kunze ist Ende Mai mit einer Entscheidung aus der Abteilung Gewerbeangelegenheiten des Stadtamtes zu rechnen. Als nächstes stünde eine Anhörung an. Aktuell soll auch das Hauptzollamt prüfen, ob die Wiro den Baumindestlohn für diese Art Arbeiten von 11,30 Euro zahlt.

Der Fertigstellungstermin für den Parkplatz ist offen. „Es war ohnehin geplant, bis Ende Juli zu bauen und die Arbeiten nach der Hanse Sail fortzusetzen. Allerdings können wir aufgrund der Verzögerung mit den vielen Pendlern, die den Parkplatz täglich nutzen, noch keine neuen Verträge schließen“, sagt Klehn. Der Parkplatz wird von der Wiro-Tochter Parkhaus Gesellschaft Rostock betrieben, die mit der Pflasterung die Parkgebühren erhöht will.

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