Hält der Steuer-Kompromiss?

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04. März 2013, 08:10 Uhr

Rostock | Über den diesjährigen Haushalt muss die Bürgerschaft der Hansestadt morgen noch einmal entscheiden. Grund dafür ist ein Widerspruch von Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos). Mit besonderer Spannung wird nun die Abstimmung zu den Grund- und Gewerbesteuern erwartet. Denn nach dem Kompromiss, den die Bürgerschaft im Januar aushandelte, schlugen die Wellen hoch: Er sah eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 30 auf 480 Punkte und der Gewerbesteuer um 15 auf 465 Punkte vor. Damit sollten insgesamt 3,2 Millionen Euro in die Stadtkasse gespült werden.

Als "haushaltspolitischen Offenbarungseid" bewertet die Industrie- und Handelskammer zu Rostock (IHK) den ursprünglichen Beschluss. Statt weiter an der Steuerschraube zu drehen und damit Bürger und Unternehmer zu belasten, soll Rostock aus Sicht der Kammer konsequent an strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen arbeiten. Die IHK weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sowohl die Grund- als auch die Gewerbesteuer damit landesweit an der Spitze liegen.

Auch vom Unternehmerverband hagelt es Kritik: "Es zeugt von wenig Kreativität und noch weniger Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge, wenn unsere Selbstständigen und Unternehmer als Geldquelle für Haushaltslöcher missbraucht werden", sagt die Verbandsgeschäftsführerin Manuela Balan.

Methling hatte den ersten Haushaltsbeschluss vom 31. Januar unter anderem wegen der darin enthaltenen Deckelung von Gewinnabführungen der städtischen Wohnungsgesellschaft Wiro zurückgewiesen. Doch die Fraktionen müssen sich deshalb auch mit allen anderen Punkten des Etats noch einmal auseinandersetzen.

Es ist offen, ob die Bürgerschaft ihren Beschluss aus der Januar-Sitzung morgen wiederholt. Denn schon der ersten Entscheidung war bereits ein zähes Ringen um einen Kompromiss vorausgegangen. Während OB Methling die Grundsteuer ursprünglich weitaus deutlicher - auf 520 Punkte - anheben und Gewerbesteuer-Zahler schonen wollte, hatte die CDU jede Form von Steuererhöhungen strikt abgelehnt. Schließlich einigte sich die Mehrheit auf den Vorschlag der SPD, beide Steuern moderat anzuheben.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Dr. Steffen Wandschneider, will weiter dafür werben: "In Anbetracht der Haushaltssituation halte ich eine solche Erhöhung noch für maßvoll." Denn bei einem wackeligen Haushaltsausgleich und einer Altschulden-Belastung von 180 Millionen Euro seien Steuererhöhungen zwar unschön, aber nicht vermeidbar. Trotz aller Kritik am Beschluss geht Eva-Maria Kröger, Vorsitzende der Linksfraktion, davon aus, dass er ein zweites Mal ähnlich gefasst wird. Schließlich habe Methling seinen Widerspruch nicht wegen des Steuerpakets eingelegt.

Weitere Streitpunkte in der Neuauflage der Haushaltsdebatte sind die Zuschüsse für die Träger der freien Jugendhilfe und Stellenbesetzungen im Rathaus. Die Diskussion um das Haushaltssicherungskonzept, mit dem der Sparkurs für die Jahre 2013 bis 2018 festgelegt werden soll, wird voraussichtlich auf die April-Sitzung verschoben.

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