Grund- und Gewerbesteuern steigen

<strong>Vor dem Bürgerschaftssaal </strong>demonstrierten Kinder vom SBZ Südstadt gegen einen Abbau in der Jugendhilfe.<foto>chrw</foto>
Vor dem Bürgerschaftssaal demonstrierten Kinder vom SBZ Südstadt gegen einen Abbau in der Jugendhilfe.chrw

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30. Januar 2013, 09:55 Uhr

Rostock | Mit knapper Mehrheit hat die Bürgerschaft gestern den diesjährigen Haushalt für die Hansestadt beschlossen. Die darin enthaltene wohl wichtigste Veränderung für die Rostocker: sowohl die Grundsteuer B als auch die Gewerbesteuer steigen. Der Hebesatz für die Grundsteuer wird um 30 auf 480 Punkte angehoben - und nicht, wie von Verwaltungschef Roland Methling (parteilos) geplant, auf 520 Punkte. Das soll 1,5 Millionen Euro im Jahr in die Stadtkasse spülen. Die Gewerbesteuer, die um 15 Punkte steigt, bringt planmäßig noch einmal 1,8 Millionen Euro jährlich.

Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage der Kommune taten sich die Fraktionen bei ihrem Beschluss nicht leicht - mehr als 60 Änderungsanträge zum Vorschlag der Verwaltung entwarfen, diskutierten und verwarfen sie teilweise im Vorfeld. Die Steuererhöhung war einer von zahlreichen mühsamen Kompromissen. Er wurde schließlich überwiegend von Mitgliedern der Linken, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 mitgetragen. CDU, FDP und Für Rostock stimmten dagegen.

Auch zu den umstrittenen Ausschüttungen aus der kommunalen Wohnungsgesellschaft Wiro positionierte sich die Bürgerschaft, indem sie für 2013 eine Summe von 13 Millionen Euro und die beiden folgenden Jahre 14 Millionen Euro festlegte. Die Verwaltung hatte zuvor eine Ausschüttung von mehr als 20 Millionen - und somit einen satten Zufluss in die Stadtkasse - einkalkuliert. Die Mehrheit der Bürgerschaft befürchtete dadurch aber den Verkauf von kommunalem Eigentum an profitorientierte Unternehmen. "Das wird nicht über Verkäufe an Rostocker Genossenschaften oder Mieter zu realisieren sein", sagte Simone Briese-Finke, Vorsitzende der Grünenfraktion. "Außerdem würden wir uns dadurch selbst die Einnahmen der Zukunft nehmen", ergänzte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Steffen Bockhahn (Linke).

Vor der Sitzung der Bürgerschaft hatte Oberbürgermeister Methling seinen eisernen Willen zum Haushaltsausgleich und zum Schuldenabbau noch einmal bekräftigt: "Dabei müssen alle kommunalen Unternehmen, die Gewinn erwirtschaften, ihren Beitrag leisten", betonte er. Methling hatte außerdem angekündigt, einen davon abweichenden Haushaltsbeschluss nicht zu akzeptieren. "Zusätzliche freiwillige Leistungen, die wir aus laufenden Einnahmen nicht bezahlen können, können wir uns eben nicht leisten".

Die Bürgerschaft versuchte dennoch, an einigen Schrauben zu drehen. Sie stockte beispielsweise die Zuschüsse für die Träger der freien Jugendhilfe um 140 000 Euro auf. Zuvor hatten die Träger der freien Jugendhilfe mit einer Protestaktionen vor dem Sitzungssaal auf ihre prekäre Lage aufmerksam gemacht und eine Aufstockung um 380 000 Euro gefordert. "Das ist das Minimum, um die Angebote aufrecht zu erhalten", sagte Katrin Schankin vom Rostocker Stadtjugendring.

Der gestern beschlossene Gesamthaushalt hat ein Volumen von etwa einer halben Milliarde Euro. Insgesamt wurden für 2013 Investitionen in Höhe von 65 Millionen Euro eingeplant. Die Eigenbetriebe Südstadt-Klinik und Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung investieren zusätzlich rund 60 Millionen Euro selbst. Der Haushalt wies im Verwaltungsentwurf ein Minus von 800 000 Euro aus. "Die Summe ergibt sich aus dem Beschluss zur Abwendung einer Insolvenz des Volkstheaters", erläuterte Methling. Diesen Beschluss hatte die Bürgerschaft bereits Mitte des Monats auf einer Sondersitzung gefasst.

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