Gestapo-Vorwurf: Amtsärzte empört

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"Ein ärztliches Attest gibt es nicht", erklärtAmtsarzt Dr. Thomas Leyk.db

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16. Januar 2013, 07:23 Uhr

Rostock | Die Abschiebung des Afghanen Ali S. nach Norwegen - gestern reagierte das Rostocker Gesundheitsamt mit einer ausführlichen Pressekonferenz auf erneute Kritik gegen Amtsarzt Dr. Thomas Leyk (55). Anlass ist ein Pressebericht vom 8. Januar. Darin wird dem Mediziner nicht nur eine Mitverantwortung an der Abschiebung unterstellt. Landtagsabgeordneter Hikmat Al-Sabty (Linke) bringt Leyk sogar mit "Methoden wie in der Hitler-Zeit" in Verbindung. "Das geht unter die Gürtellinie. Wir fühlen uns in eine Ecke gedrängt, dies ist auch unverantwortlich gegenüber unseren Mitarbeitern", reagiert der Leiter des Rostocker Gesundheitsamtes, Dr. Markus Schwarz (53), erbost.

Was ist passiert?

Der Afgahne Ali S. war über Griechenland und Norwegen nach Deutschland eingereist, wurde im Lager an der Satower Straße in Rostock untergebracht. Die Ausländerbehörde wollte ihn nach Norwegen ausweisen, da laut Dr. Schwarz in Griechenland die Bedingungen für Asylbewerber "übel sind". Da der Afghane Suizidgefahr äußerte, sollte das Gesundheitsamt ein Gutachten über seine Reisefähigkeit erstellen. Dr. Leyk, Abteilungsleiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes, kam zu dem Ergebnis: Die Reisefähigkeit ist gegeben, wenn die medizinische Versorgung für Ali S. gesichert ist. "Und das ist in Norwegen möglich", betont der Amtsarzt. Zudem habe Ali S. ihm gegenüber als einzigen Grund, nicht nach Norwegen abgeschoben zu werden, die Angst vor einer Kettenabschiebung genannt.

Dem Gesundheitsamt wurde nach dieser Entscheidung vorgeworfen, nur Befehlsempfänger der Ausländer behörde zu sein. "Wir haben dargestellt, dass dies nicht so ist", sagt Dr. Schwarz und gesteht ein, dies vielleicht nicht offensiv genug getan zu haben.

Das Gutachten selbst wurde auch deshalb verurteilt, weil ein ärztliches Attest Ali S. die Reiseunfähigkeit und eine Suizidgefahr bescheinigt haben soll. Dies macht Leyk nach eigenen Worten wütend. Denn: "Ein ärztliches Attest gibt es nicht."

Als Ali S. Anfang Juni in ein Flugzeug nach Norwegen gesetzt wurde, eskalierten in der Hansestadt die Proteste. Es gab eine Demonstration vor dem Gesundheitsamt, eine Nacht später verübten Vermummte einen Brandanschlag auf die Ausländerbehörde. Und in Internet-Foren wurde Leyk so heftig bedroht, dass er unter Polizeischutz gestellt werden sollte. Er ging gegen die Beschuldigungen rechtlich vor, die Internetgruppe muss jetzt ihre Anschuldigungen öffentlich widerrufen. "Damit kann ich leben", meint der Amtsarzt.

Doch von einem Landtagsabgeordneten mit Gestapo-Methoden in Verbindung gebracht zu werden - das empört die gesamte Behörde. "Da kommt man schon ins Grübeln. Müssen wir uns das antun, so durch den Kakao gezogen zu werden?", fragt Amtsleiter Schwarz. Er macht keinen Hehl daraus, dass auch unklare Gesetze die Gesundheitsämter in solche Situationen bringen. "Wir schauen schon, was passiert, wenn unser Gutachten umgesetzt wird." Vor dem Hintergrund immer größerer Flüchtlingsströme nach Europa fordert Schwarz von der Politik: "Macht bessere Gesetze, lasst die Gesundheitsämter nicht als Buhmänner dastehen." Und an die Abschiebe-Kritiker: "Wir sind einfach die falsche Adresse. Und wenn demonstriert und kritisiert wird, dann doch bitte mit den richtigen Fakten."

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