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Norddeutsche Neueste Nachrichten

19. November 2017 | 02:23 Uhr

Gericht stoppt neue Ämterstruktur

vom

svz.de von
erstellt am 21.Aug.2012 | 07:59 Uhr

Rostock | Absage aus Schwerin: Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) darf sich nicht die Kontrolle über die Denkmalpflege zuschlagen. Zumindest nicht, bis das Verwaltungsgericht in Schwerin zu einem abschließenden Urteil gekommen ist. Das teilt es in einem Schreiben an Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU) mit. Demnach sei der Oberbürgermeister entgegen den üblichen Gepflogenheiten nicht bereit gewesen, den Vorgaben des Gerichts nachzukommen. Konkret: Methling hat sich geweigert, seine Umstrukturierungs-Verfügung freiwillig für 14 Tage auszusetzen.

Nun könnten die Richter sich deutlich länger Zeit für ihre Entscheidung lassen. Wie ihr Urteil am Ende ausfallen wird, steht zwar noch nicht fest, aber: "Das Gericht bringt in der Begründung zum Ausdruck, dass es meine Auffassung zum Eilantrag, den Schutz der Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Bürgerschaft im Bereich der grundlegenden Verwaltungsorganisation der Kommune, nicht für unbegründet hält", sagt Jens.

Hintergrund: Methling will das Amt für Kultur und Denkmalpflege, das bisher dem Senatsbereich Kultur unter Liane Melzer (SPD) zugeteilt war, teilen. Die Denkmalpflege soll dem Amt für Stadtplanung einverleibt werden, das dem Oberbürgermeister direkt untersteht. Das Kulturamt soll mit dem Amt für Städtische Museen verschmelzen. Ursprünglich sollte die neue Struktur ab 1. September in Kraft treten. Die Bürgerschaft hat aber ein Eilschutzverfahren vor Gericht angeschoben, um dies zu verhindern.

Und jetzt greift Methling nach den Rechnungsprüfern

Der nächste Paukenschlag: Oberbürgermeister Methling will neben dem Amt für Denkmalpflege nun auch das Rechnungsprüfungsamt seinem Geschäftsbereich zuordnen. "Ziel ist es, dem Amt wieder so viel Gewicht zu verleihen, wie es früher hatte" - so lautet die Begründung aus dem Rathaus.

Bei der Bürgerschaft löst das Vorhaben eine Welle der Empörung aus. Ihr ist das Amt, das formal seit 2001 im Senatsbereich für Finanzen, Verwaltung und Ordnung angesiedelt ist, direkt unterstellt. "Es ist unsere Kontrollmöglichkeit gegenüber der Verwaltung. Wenn Roland Methling mit der Neuzuordnung die Weisungsunabhängigkeit des Amtes in Frage stellen will, wäre das ein deutlicher Verstoß gegen das Kommunalprüfungsgesetz", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Steffen Wandschneider. Das Ansinnen des Oberbürgermeisters löse zumindest Nachfragebedarf aus.

"Offensichtlich möchte der Oberbürgermeister den direkten Zugriff auf seine verwaltungsinternen Kontrolleure und Kritiker", sagt Dr. Sybille Bachmann, Vorsitzende der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09. Prof. Dieter Neßelmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, hält ebenfalls überhaupt nichts von Methlings Plan. Er droht: "Wir werden es der Rechtsaufsicht anheim stellen, tätig zu werden, wenn es zur Umsetzung kommen sollte." Die Zuordnung des Rechnungsprüfungsamtes zu einem Senatsbereich sei nur dafür da, Formalitäten wie die Bezahlung der Mitarbeiter zu regeln. "Eine Umstrukturierung ist deswegen unsinnig", so Neßelmann.

Das findet auch Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der Linken. Sie sagt: "Es kann nicht sein, dass das Amt, das das Handeln des Oberbürgermeisters überprüfen soll, ihm untergeordnet ist." Allerdings wolle sie Methling nicht gleich unterstellen, die Rechnungsprüfer manipulieren zu wollen. "Wir fragen uns aber schon, wie er auf diese Idee kommt", so Kröger. Die Souveränität der Kontroll-Instanz sei ein zentraler Teil des demokratischen Systems und der Transparenz in der Hansestadt. Daran dürfe nicht gerüttelt werden.

Laut Rechnungsprüfungsordnung der Stadt unterliegt das Amt zwar der Dienstaufsicht durch den Oberbürgermeister. Innerhalb der Verwaltung nimmt es aber eine Sonderstellung ein. "Der organisatorische Zusammenhang zu einer anderen Dienststelle ist nicht zulässig", heißt es in der Verordnung. Der Leiter und seine Prüfer werden ihr zufolge allein durch die Bürgerschaft bestellt und abberufen - mit Zustimmung des Innenministeriums.


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