Senatoren-Streit : Gericht stoppt Bockhahn

Haushaltspolitik, Kommunalfinanzen,  Geheimdienste – um diese  Themen will sich   Steffen Bockhahn im Bundestag weiter kümmern.
Haushaltspolitik, Kommunalfinanzen, Geheimdienste – um diese Themen will sich Steffen Bockhahn im Bundestag weiter kümmern.

Der frühere Landesvorsitzende der Linken, Steffen Bockhahn, darf weiterhin nicht Sozialsenator von Rostock werden.

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12. Juli 2014, 06:00 Uhr

Der frühere Landesvorsitzende der Linken, Steffen Bockhahn, darf weiterhin nicht Sozialsenator von Rostock werden. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat dem Eilantrag einer Konkurrentin um den Posten jetzt stattgegeben. Dem Gericht zufolge erfüllt Bockhahn die in der Stellenausschreibung genannten Anforderungen an den Posten nicht, wie ein Gerichtssprecher gestern mitteilte. Bockhahn hätte deshalb von der Bürgerschaft nicht gewählt werden dürfen. Das Gericht hatte wegen der laufenden Klage der Frau bereits im Juni Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) untersagt, Bockhahn zu ernennen. Die jetzige Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Über eine Beschwerde müsste das Oberverwaltungsgericht in Greifswald entscheiden.

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