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20. November 2017 | 13:12 Uhr

Gericht: Methling darf Kulturamt zerschlagen

vom

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erstellt am 27.Feb.2013 | 10:12 Uhr

Rostock | Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) darf das Amt für Kultur und Denkmalpflege eigenmächtig teilen und die Fachbereiche neu zuordnen. Die Zustimmung der Bürgerschaft ist dafür nicht notwendig. Das hat das Verwaltungsgericht Schwerin am Dienstag am Ende eines Eilverfahrens entschieden - und damit einen landesweiten Präzedenzfall geschaffen.

"Ich freue mich, dass erneut die Rechtsauffassung der Verwaltung bestätigt wurde", sagt Methling. Hintergrund ist ein Streit über sein Vorhaben, die Denkmalpflege dem Amt für Stadtplanung einzuverleiben. Dieses untersteht seinem eigenen Senatsbereich. Das Kulturamt soll mit dem Amt für Städtische Museen verschmelzen.

Die Bürgerschaft hatte sich mehrheitlich gegen diese Aufspaltung zu Lasten von Kultursenatorin Dr. Liane Melzer (SPD) ausgesprochen und dagegen geklagt. In seiner Eilverfahren-Entscheidung - das Hauptverfahren steht noch aus - beruft sich das Verwaltungsgericht auf die Kommunalverfassung. Diese legt fest, dass die Bürgerschaft Aufgabenänderungen der Senatsbereiche nur dann zustimmen muss, wenn dabei mehr als zehn Prozent der dem Aufgabenbereich ursprünglich zugewiesenen Dienstposten verlagert werden. Diese Regelung gilt seit 2011. Bis dahin musste der wesentliche Kern eines Senatsbereichs erhalten bleiben, also beim Finanzsenator beispielsweise die Kämmerei.

"Losgelöst von Rostock geht es um eine ganz elementare und übergeordnete Rechtsfrage, wir sind nur die Ersten im praktischen Erprobungsfall", sagt Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU). Sie hat die Klage im Auftrag der Bürgerschaft eingereicht. "Es stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber die Folgen der neuen Zehn-Prozent-Regelung so gewollt hat", sagt Jens. Das müssten die Mitglieder des Landtags und das Innenministerium nun noch einmal klären.

Die Bürgerschaftspräsidentin erwägt, innerhalb der vorgegebenen Zwei-Wochen-Frist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gegen den Entscheid einzulegen. "Dafür bin ich äußerst aufgeschlossen", sagt Jens. Immerhin gehe es um die Beteiligungsrechte der Bürgerschaft.

Die sieht auch der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Ait Stapelfeld gefährdet. Er sagt: "Die eigenmächtige Herausnahme der beiden Kernbereiche der Kultur durch den Oberbürgermeister ist nicht im Sinne des Gesetzgebers." Unterstützung kommt von den Linken. "Wir appellieren an den Oberbürgermeister, dem Wunsch der Kommunalpolitiker und der Vertreter aus Kunst und Kultur nachzukommen und auf sein Anliegen zu verzichten", so Fraktionschefin Eva-Maria Kröger. Die CDU hingegen sieht zumindest den konkreten Fall gelassen. "Die Denkmalpflege bei der Stadtplanung anzusiedeln kann man machen, auch wenn es sicher nicht sehr glücklich ist", sagt Fraktionschef Prof. Dieter Neßelmann. Entsprechende Pläne gebe es schon seit den 90ern.

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