Yachthafenresidenz : Gericht hält Betrug für möglich

Die Yachthafenresidenz in Rostock-Hohe Düne:  Um die beim Bau eingesetzten Fördermittel gibt es einen Streit vor Gericht.
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Die Yachthafenresidenz in Rostock-Hohe Düne: Um die beim Bau eingesetzten Fördermittel gibt es einen Streit vor Gericht.

Der Schaden könnte demnach 4,8 Millionen Euro betragen. Prozessende ist nicht in Sicht.

svz.de von
20. November 2014, 09:00 Uhr

Im Prozess um einen möglichen Subventionsbetrug beim Bau der Yachthafenresidenz Hohe Düne hält das Landgericht Rostock eine Fehlverwendung von Fördergeldern und Betrug zum Nachteil des Landes für denkbar. In einer vorläufigen Bewertung der Sach- und Rechtslage ging das Gericht gestern von einem möglichen Schaden von 4,8 Millionen Euro aus. Angeklagt ist der frühere Investor Per Harald Løkkevik. Er soll laut Anklage Fördergelder, die für den Bau des großen Hotels und des Hafens bestimmt waren, zum Bau einer benachbarten, nicht förderfähigen Wohnsiedlung verwendet haben.

Der Prozess hatte im Januar begonnen, ein Ende war am gestrigen 31. Verhandlungstag nicht abzusehen. Die Verteidigung Løkkeviks wies in einer Antwort darauf hin, dass eine andere Kammer des Landgerichts zunächst das Vorgehen des Investors als komplett straflos bewertet hatte. Sie erklärte auch, dass die Auswertung sämtlicher Mittelabflüsse bei den Projektgesellschaften ergeben habe, dass die Fördermittel vollständig für die Hotelbauvorhaben verwandt worden seien.

Løkkevik steht wegen drei Anklagepunkten vor Gericht: Er soll laut Anklage zusammen mit zwei Angestellten polnische Arbeiter als Schein-Selbstständige beschäftigt haben. Die Polen seien wie Arbeitnehmer im Hotel integriert gewesen. Bei dem Sozialversicherungsbetrug sei ein Gesamtschaden von rund 400 000 Euro entstanden. Zudem soll Løkkevik das 2002 begonnene Bauprojekt künstlich zweigeteilt haben, um mehr Fördermittel zu bekommen. Wie der Richter gestern in seiner Bewertung ausführte, könnte Løkkevik nach Beratung im Wirtschaftsministerium beziehungsweise im Landesförderinstitut gewusst haben, dass bei einer Investitionssumme von mehr als 50 Millionen Euro die Entscheidung bei der EU-Kommission in Brüssel liege. Dies jedoch hätte das Verfahren verzögert oder gar zu einer Reduzierung der Fördersumme führen können.

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