Markgrafenheide : Gekündigte Kleingärten: Entscheidung vor Gericht?

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Verwaltung und Markgrafenheider bleiben auf Konfrontationskurs. Jetzt droht ein Rechtsstreit

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02. Juni 2015, 12:00 Uhr

Der Streit um die gekündigten Parzellen der Kleingartenanlage Erlengrund in Markgrafenheide wird voraussichtlich vor Gericht entschieden. „Beide Seiten beharren auf ihrer Rechtsauffassung“, sagt Frank Giesen (CDU), Vorsitzender des Bauausschusses. Diese Grundsatzfrage müsse vor dem Hintergrund ähnlicher Pläne der Stadt in anderen Kleingartenanlagen eindeutig geklärt werden.

Die gekündigten Erlengrund-Parzellen sollen für Wohnbebauung freigegeben werden. „Wir wollen ein möglichst kostengünstiges Gerichtsverfahren für beide Seiten“, sagt Giesen. Daher sei es sinnvoll, wenn die Kleingärtner sich auf einen Musterfall einigten und dessen Ergebnis auf die anderen Betroffenen übertrügen.

Doch Erlengrund-Vorstandsmitglied Reinhard Herold sagt: „Wir wollen gar kein Verfahren.“ Sowohl der Bundeskleingartenverband als auch der Bürgerbeauftragte des Landes stützen die Auffassung der Betroffenen, dass die Kündigung durch die Stadt rechtswidrig erfolgt ist. Die hatte den Schritt auf Grundlage von Paragraf 9, Absatz 1 des Bundeskleingartengesetzes vollzogen, der sich auf die Nutzung im Außenbereich bezieht. Die Parzellen lägen aber im Innenbereich, so die Betroffenen. Ohne gültigen B-Plan sei eine Kündigung nicht möglich. „Für den Innenbereich von Markgrafenheide sollte eigentlich längst ein B-Plan aufgestellt sein“, sagt Ortsbeiratsvorsitzender Jürgen Dudek (Rostocker Bund). Umgesetzt worden sei dieses Vorhaben aber nicht.

Dass die Stadt die Parzellen anderweitig nutzen will, daran lässt Ralph Müller, Chef des Amts für Stadtplanung, keinen Zweifel. „Der jetzige Streit dreht sich nur um die Rechtsgrundlage, auf der gekündigt werden kann.“ Beendet würden die Verträge in jedem Fall. Laut Andreas Adler, Leiter des Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamts, seien sich die städtischen Juristen sicher, dass die Grundlage der Kündigung rechtlich einwandfrei sei. Ein Gerichtsverfahren scheue er nicht. „Diese Rechtsfrage ist auch für alle zukünftigen Fälle zu klären“, so Adler.

Helge Bothur, der für die Linken im Bauausschuss sitzt, kritisiert den Konfrontationskurs der Verwaltung scharf. Er sagt: „Ich halte es für unverhältnismäßig, eine solche Grundsatzfrage auf dem Rücken so weniger auszufechten.“ Die möglichen Einnahmen für den Rostocker Haushalt seien marginal. „Hier wird eine Lösung gegen, nicht für die Bürger gesucht“, so Bothur. Morgen entscheidet die Bürgerschaft, ob die Kündigung bestehen bleibt. Falls ja, droht das Gerichtsverfahren.

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