zur Navigation springen
Norddeutsche Neueste Nachrichten

23. November 2017 | 03:07 Uhr

Finanzhilfe nur an Firmen mit Tariflohn

vom

svz.de von
erstellt am 27.Mär.2012 | 07:13 Uhr

Schwerin | Schluss mit Billiglöhnen in MV: Das Land erhöht die Hürden für Finanzhilfen vom Steuerzahler und knüpft erstmals die Investitionsförderung für die Wirtschaft an soziale Standards. Wichtigste Änderung: Investitionen werden künftig nur noch mit Steuergeldern unterstützt, wenn Unternehmer die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro nicht unterschreiten, geht aus einem gestern im Landeskabinett in Schwerin vorgelegten Eckpunktepapier hervor. Zudem wird ein Basisfördersatz eingeführt. Den vollen Fördersatz von bis zu 50 Prozent für kleine, 40 Prozent für mittlere und 30 Prozent für große Unternehmen sollen nach dem von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) vorgelegten und vom Kabinett unterstützten Plan nur noch Unternehmen ausgezahlt bekommen, die u. a. nach Tariflohn oder höher entlohnen, besondere Umweltstandards erfüllen und besonders familienfreundlich sind. Das setze Maßstäbe und sei "eine gute Grundlage für die Förderung insbesondere von hochwertigen Arbeitsplätzen im Land", erklärte Glawe. "Investitionen werden durch die Richtlinien nicht verhindert werden."

Die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro soll außerdem auch bei der Förderung der so genannten wirtschaftsnahen Infrastruktur wie z. B. bei der Erschließung von Gewerbegebiete, dem Bau von Verkehrsverbindungen und Versorgungsleitungen gelten - für alle Mitarbeiter des Auftragnehmers als auch der Subunternehmer, geht aus dem unserer Redaktion vorliegenden Papier hervor.

Das ist erst der Anfang: Die Landesregierung wolle auch in anderen Förderrichtlinien, bei denen dies sinnvoll und möglich ist, entsprechende Regelungen festzuschreiben, teilte Regierungssprecher Andreas Timm gestern mit. In den nächsten Wochen würden dafür allgemeine Grundsätze erarbeitet. Die neuen Förderkriterien sollen gemeinsam mit dem ebenfalls Mindestlöhne vorschreibenden geänderten Vergabegesetz noch vor der Sommerpause in Kraft treten, hieß es gestern.

Eine echte Trendwende in der Wirtschaftsförderung, begrüßte Ingo Schlüter, Vize des DGB-Landesbezirks Nord die neue Regelung. Die Ausweitung der Tarifbindung sei ein zentrales Ziel des mit den Arbeitgebern und dem Land geschlossenen Fachkräftebündnisses. Schlüter: "Gute Bezahlung für gute Arbeit ist mehr als Mindestlohn zu zahlen."

Massive Kritik gab es hingegen von der Wirtschaft: Ein klarer Angriff auf die Tarifautonomie, wertete Hans-Dieter Bremer, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände die neuen Zugangsschranken. Damit würden Teile der Wirtschaft massiv diskriminiert, unter anderem Unternehmen im wichtigen Ernährungsgewerbe. Die neuen Förderkriterien grenzten "die Schwächsten aus, indem sie den Zugang gering Qualifizierter in diese Betriebe erschwert", kritisierte Bremer.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen