Finanzausschuss winkt Haushalt durch

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23. März 2010, 09:47 Uhr

Rostock | Knappes Ja für den Rostocker Haushalt: Der Finanzausschuss hat gestern den neuen Plänen von Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) zugestimmt und damit der Bürgerschaft für ihre heutige Sitzung empfohlen, den überarbeiteten Entwurf passieren zu lassen. Umstritten ist jedoch weiterhin die vorgesehene Kapitalentnahme aus dem Südstadt-Klinikum.

Methlings Haushaltsplan sieht vor, neben den 74 000 Euro Gewinn aus dem Jahr 2009 weitere fünf Millionen Euro Eigenkapital aus der Klinik in den städtischen Haushalt fließen zu lassen - und damit insgesamt auf ein Plus von 1,7 Millionen Euro zu kommen. "Die fünf Millionen werden vollständig im Bereich Investitionen verwendet", sagt der Oberbürgermeister. Damit will die Verwaltung umgehen, dass das Innenministerium ein weiteres Mal Einspruch erhebt. In der vergangenen Woche hatte Schwerin eine ursprünglich geplante Kapitalentnahme von zehn Millionen Euro aus der Klinik für unzulässig erklärt. Begründung: Die Kredite, die die Klinik dann aufnehmen müsste, seien nur erlaubt, wenn das Geld für Investitionen genutzt werde. "Nun haben wir aber alle Vorgaben erfüllt", sagt Methling.

SPD und Linke sind jedoch nicht überzeugt. "Mir ist noch nicht klar, wie das Geld zurückgeführt werden soll, ohne dass das Unternehmen anschließend mit einem Minus dasteht", sagt der Vorsitzende des Finanzausschusses, Steffen Bockhahn (Linke). Sein Stellvertreter Thoralf Sens (SPD) forderte die Verwaltung auf, noch vor der morgigen Sitzung der Bürgerschaft klarzustellen, welche Kosten durch einen solchen Kredit auf die Klinik zukämen.

Nach Methlings Angaben habe die Verwaltungsdirektorin der Klinik, Renate Fieber, in einem Schreiben bestätigt, dass eine Entnahme in Höhe von fünf Millionen aus ihrem Unternehmen zusätzlich zur Gewinnabführung wirtschaftlich vertretbar sei. Den Schriftwechsel zwischen ihr und der Verwaltung wollen die Fraktionen sich ebenfalls vorlegen lassen, bevor sie heute in der Bürgerschaft eine Entscheidung treffen. "Das letzte Wort darüber ist noch nicht gesprochen - das hat die Politik heute deutlich gemacht", sagt Finanzsenator Georg Scholze (CDU).

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