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Norddeutsche Neueste Nachrichten

15. Dezember 2017 | 20:33 Uhr

Feuerwehr-Streit schwelt weiter

vom

svz.de von
erstellt am 29.Aug.2013 | 08:21 Uhr

Rostock | Im Rostocker Feuerwehr-Streit bleibt die Justiz am Zuge. "Alle weiteren Ermittlungen zum Verdacht des Datenmissbrauchs hängen von der Entscheidung des Landgerichts ab, ob die Beschlagnahmung der Feuerwehrrechner nun rechtens war", sagte der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld gestern nach der Sitzung des Landtags-Innenausschusses in Schwerin.

Auf Antrag der Grünen hatten Innenminister Lorenz Caffier und Justizministerin Uta-Maria Kuder (beide CDU) Auskunft gegeben zum Streit um die möglicherweise illegale Weitergabe sensibler Daten. Laut Saalfeld stellte sich Kuder hinter das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler hatten ohne richterliche Genehmigung Feuerwehrwachen durchsucht und das mit Gefahr in Verzug begründet. Das Amtsgericht sah dies aber anders und verweigerte die nachträgliche Sanktionierung. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Landgericht Rostock ein. Bis zu dessen Entscheidung dürfen die beschlagnahmten Datenträger nicht ausgewertet werden.

Von Ministerseite gab es laut Saalfeld keine Angaben zur erwarteten Dauer des Rechtsstreits. "Es muss aber ein Interesse daran geben, dass die Vorwürfe schnell aufgeklärt werden. Zumal die Gefahr besteht, dass relevante Verbindungsdaten von Netzbetreibern fristgerecht gelöscht werden", so Saalfeld.

Vier der fünf freiwilligen Feuerwehren in Rostock haben den Dienst seit mehr als einer Woche eingestellt, weil sie sich durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ungerecht behandelt und unter Generalverdacht gestellt fühlen. Die Rostocker Stadtverwaltung, die nach Hinweisen auf illegale Datenweitergabe die Ermittlungen initiiert hatte, trat dem aber schon entgegen. "Bei vielen von Ihnen ist der Eindruck entstanden, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zu Schuldigen gemacht werden sollen. Dies tut uns leid und dies war nicht beabsichtigt", hieß es in einem Schreiben von Senator Holger Matthäus (Grüne) als amtierendem Oberbürgermeister.

Die Stadt dürfe es aber nicht hinnehmen, dass Einsatzdaten nach außen weitergegeben würden. "Wer den Notruf wählt, muss die Gewissheit haben, dass sein Hilfeersuchen mit der notwendigen Diskretion behandelt wird", betonte Matthäus. Laut Staatsanwaltschaft sollen mittels fremder Software auf Feuerwehr-Rechnern sensible Personen-Daten ausspioniert worden sein.

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