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Feuerwehr-Spähsoftware: Dankert fordert Aufklärung

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erstellt am 20.Aug.2013 | 05:55 Uhr

Rostock/Schwerin | Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Reinhard Dankert, hat eine rasche Aufklärung der möglichen Installation von Spähsoftware auf Rechnern in Räumen der Freiwilligen Feuerwehr Rostock gefordert. "Die Installation ist klar unzulässig, die Einsatzdaten inklusive der Daten von Betroffenen dürfen nur zur Koordinierung der Rettungseinsätze verwendet werden", sagte Dankert gestern. Die Stadt müsse als Dienstherr dafür sorgen, dass diese Ausschließlichkeit gewährleistet ist und die Daten innerhalb des Rettungssystems bleiben. Vergehen dagegen müssten verfolgt werden. "Die Zweckbindung von Daten ist ein hohes Rechtsgut", betonte Dankert. Für die Installation und Verwendung von Software dieser Art sei Spezialwissen notwendig. "Das kann nicht jeder."

Bei Durchsuchungen von zwei Rostocker Feuerwachen hatten Staatsanwaltschaft und Polizei am Freitag fremde Software gefunden, mit der gezielter Datenmissbrauch möglich ist. Damit konnte laut Staatsanwaltschaft der Datenaustausch zwischen Leitstelle und Feuerwachen verfolgt werden. Es sei davon auszugehen, dass die rechtswidrig gewonnenen Daten weitergegeben wurden, wie ein Behördensprecher sagte.

Aus Protest gegen die ihrer Ansicht nach ungerechte Behandlung durch die Stadt hatten vier von fünf Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt am Montagabend beschlossen, ihren Dienst bis auf weiteres einzustellen. Sie fühlten sich unter Generalverdacht gestellt, hieß es. Die rund 180 Feuerwehrleute wollten sich beurlauben lassen, bis das Verfahren seitens der Stadt geklärt sei.

Trotzdem sieht Rostocks stellvertretende Oberbürgermeisterin, Liane Melzer, den Brandschutz in der Hansestadt gewährleistet. "Es besteht kein Grund zur Panikmache." Allerdings sei der Brandschutz nicht mehr so gut in der Breite aufgestellt. Bei großen Schadensereignissen müssten abhängig von der Lage weitere Berufsfeuerwehrleute alarmiert werden. Sie betonte, dass es keinen Generalverdacht gegen die Freiwilligen Feuerwehren gebe, dagegen aber dringenden Handlungsbedarf im Umgang mit den der Stadtverwaltung anvertrauten Daten. Melzer appellierte an die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, ihren Dienst wieder aufzunehmen.

Der Deutsche Beamtenbund dbb forderte angesichts der Probleme eine personelle Stärkung und den Ausbau der sechs Berufsfeuerwehren im Land. Diese seien personell ausgedünnt, was oft mit geringerer Einsatzstärke oder der Verlängerung der Zeiten bis zum Eintreffen am Einsatzort verbunden sei. Andererseits kritisierte der dbb das Verhalten der Freiwilligen Feuerwehren. "Das Vorgehen (...) grenzt an Nötigung, denn es fehlen auf einen Schlag immerhin fast 200 Einsatzkräfte."

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