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Streitfall im Verdacht des Datenmissbrauchs : Feuerwehr gegen die Stadt Rostock

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Im Streit zwischen der Stadt Rostock und der Freiwilligen Feuerwehr um die Durchsuchungen wegen des Verdachts des Datenmissbrauchs zeichnet sich eine Lösung ab. Doch neue Details sorgen weiter für Irritationen.

svz.de von
erstellt am 22.Aug.2013 | 10:40 Uhr

Rostock | Im Streit zwischen der Stadt Rostock und der Freiwilligen Feuerwehr um die Durchsuchung von zwei Feuerwachen wegen des Verdachts des Datenmissbrauchs zeichnet sich eine Lösung ab. In einem Gespräch mit der Stadt sei vereinbart worden, dass bis Ende dieser Woche eine Verständigung über die Verbesserung der Lage der Freiwilligen Feuerwehren erreicht werden solle, sagte der Stadtwehrführer Steffen Grafe.

Aus Verärgerung über die Durchsuchung und einen möglichen Generalverdacht gegen die Feuerwehren haben seit Montag gut 100 der insgesamt 180 Feuerwehrleute ihren Dienst eingestellt. Damit seien die Wehren nicht einsatzfähig, weil viele der verbleibenden Feuerwehrleute im Urlaub, krank oder anderweitig nicht verfügbar seien. "Es wäre gut gewesen, wenn die Stadt mehr Transparenz gezeigt hätte", betonte Grafe. Dann wäre der Streit nicht so eskaliert.

Bei den Durchsuchungen von zwei Feuerwachen war am vergangenen Freitag fremde Software gefunden worden, mit der laut Staatsanwaltschaft gezielter Datenmissbrauch möglich ist. Es sei davon auszugehen, dass die rechtswidrig gewonnenen Daten weitergegeben wurden.

Nach Angaben von Sybille Bachmann von der Wählergruppe Rostocker Bund in der Bürgerschaft war die Existenz eines Computers, auf dem die Daten der Rettungsdienst-Einsätze auf dem Bildschirm angezeigt wurden, schon seit einem Jahr bekannt. Die Daten hätten vermutlich dem Zeitvertreib und zur Neugierbefriedigung der Feuerwehrleute gedient, sagte Bachmann. Bereits im August und Oktober 2012 sei protokollarisch die Aufforderung zur Abschaltung des Computers erfolgt. Das hätte das übergeordnete Brandschutz- und Rettungsamt der Stadt durchsetzen müssen. Weshalb dies nicht erfolgte, sei unklar. Stadtwehrführer Steffen Grafe und die Stadt Rostock wollten diese Informationen mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht kommentieren. Bachmann kritisierte die Stadt und Staatsanwaltschaft, dass sie öffentlich gesagt hatten, dass Daten von Bürgern gefährdet seien.

Wegen des Streits um die Durchsuchungen der zwei Feuerwachen hat die Staatsanwaltschaft inzwischen einen Antrag auf nachträgliche richterliche Bestätigung der Technik-Beschlagnahmung eingereicht. Dies bestätigte das Amtsgericht Rostock. Eine Sprecherin ging von einer zügigen Bearbeitung aus. Sollte das Gericht die Durchsuchung nachträglich genehmigen, könne mit der Auswertung der Daten begonnen werden.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) betonte angesichts des Rostocker Streits, dass es um den Verdacht des rechtswidrigen Abfangens geschützter Daten aus dem Funkverkehr gehe. "Da muss auch die Freiwillige Feuerwehr ein großes eigenes Interesse daran haben, dass dieser Verdacht nicht im Raum stehen bleibt, sondern dass dem nachgegangen wird."

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