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Norddeutsche Neueste Nachrichten

18. Oktober 2017 | 15:15 Uhr

Bauzoff in Rostock : Erlaubt die Stadt zu viel?

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Ausschuss kritisiert Amt: Bebauungsplan-Befreiungen würden schon zur Regel. Präzedenzfall im Petriviertel.

von
erstellt am 24.Mai.2016 | 05:00 Uhr

Hier ein paar Zentimeter höher, da etwas tiefer – Bebauungspläne geben gültige Vorgaben für Bauherren, aber das Bauamt darf sie durchaus von einigen befreien, wenn das, so Bauamtsleiterin Ines Gründel, den „Grundzügen der Planung nicht widerspreche“. Frank Giesen (CDU), Vorsitzender des Bauausschusses, nimmt sie dafür in die Kritik – zu unspezifisch findet er das und befürchtet, dass Nachahmer die gleiche Rechtsausdehnung für sich fordern.

Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Debatte sind zwei geplante Mehrfamilienhäuser mit 70 Wohnungen, die die BG Neptun an den Straßen Am Haargraben und Beim Holzlager im Petriviertel errichten will. Dort gilt der Bebauungsplan „Östlich der Stadtmauer“.

In der Nachbarschaft gibt es bereits andere Wohnhäuser, die das Amt von einzelnen Vorgaben des B-Planes befreite. Für die neuen sollen es fünf Befreiungen sein, erklärt Marion Heimhardt vom Bauamt: Die unterirdische Tiefgarage wird zusammengelegt, um notwendige 70 Stellplätze zu schaffen. Auch wird die Fläche stärker bebaut und versiegelt als zulässig – 16 Prozent mehr als anderen Bauherren gestattet wurde. Die Balkone ragen über die Grundstücksgrenzen. Die Geschosshöhe wird um 1,7 Meter überschritten, statt wie bei den anderen um 1,2 Meter. Auch im Innenbereich im Hof gibt es Überschreitungen um zwei beziehungsweise drei Meter.

„Das ist für mich eine Spur zu viel“, sagt Giesen. Bei so vielen Ausnahmen, hätte die Verwaltung sicher bald Probleme, Bauherren klar zu machen, dass nicht noch mehr möglich sind. „Für mich ist das ein Präzedenzfall“, konstatierte er. „Nein, das sind Einzelfallentscheidungen“, meinte Gründel. Im Gestaltungswettbewerb für die Häuser habe auch die Jury empfohlen, die Überschreitung bei den Balkonen in Kauf zu nehmen.

„Für meinen Begriff sind Befreiungen Ausnahmen und wir machen aus den Ausnahmen die Regel“, sagte Ausschussmitglied Helge Bothur (Linke). Ohnehin gehe es nur darum, dass die Balkone nur mit der Befreiung wirtschaftlich für die BG Neptun wären. Würden sie innerhalb der Grenzen errichtet, so Bothur, würde zu viel Wohnfläche wegfallen. Gründel widersprach nicht. Aber aufgrund dessen hätte das Amt nicht entschieden, sondern weil die Überschreitungen nicht den „Grundzügen der Planungen“ widersprächen. Wo die Grenze liege, könne nicht gesagt werden, sprang Stadtplanungsamtsleiter Ralph Müller ein. Geprüft und für zulässig eingeschätzt worden sei nur der aktuelle Fall.

Mit nur einer Ja-Stimme wurde das Projekt unter der Prämisse von fünf Befreiungen vom B-Plan abgelehnt. „Sie können es ja wieder im Hauptausschuss oder beim Innenministerium versuchen“, wandte sich Giesen an Gründel. Seine Stimme kriege sie nicht.

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