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Spannungsabfall im Energieministerium : Energieminister fehlt Energie

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Monatelange Querelen über neue Verwaltungsstrukturen in der Landesverwaltung belasten die Energiewende in MV. Energieminister Volker Schlotmann (SPD) hat noch immer keine funktionierende Energie-Abteilung.

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erstellt am 24.Jan.2012 | 11:02 Uhr

Schwerin | Spannungsabfall im Energieministerium: Monatelange Querelen über neue Verwaltungsstrukturen in der Landesverwaltung belasten die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern. Knapp 100 Tage nach Amtsantritt der neuen rot-schwarzen Landesregierung hat der neue Energieminister Volker Schlotmann (SPD) in seinem Ressort noch immer keine funktionierende Energie-Abteilung installiert - das Zukunftsthema auf dem Abstellgleis.

Dabei hatten die rot-schwarzen Koalitionäre nach ihren Bündnisverhandlungen im Oktober vergangenen Jahres vereinbart, das Zukunftsthema Energie in einem entsprechenden Ministerium zu konzentrieren. Keine Zersplitterung mehr, sondern eine gebündelte Zuständigkeit, hatte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) seinerzeit angekündigt. Schlotmann der Zukunftsminister - Ernüchterung drei Monate später. Von der Konzentration ist bisher gerade einmal ein Eintrag im Organigramm des neuen Energieministeriums übriggeblieben: Die dort aufgeführte Abteilung Energie bleibt auch fast 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Landesregierung nur ein Papiertiger - keine Verwaltungsstruktur, kein Abteilungsleiter, keine Mitarbeiter im eigenen Haus. Noch ist das Energiereferat im Wirtschaftsministerium angesiedelt.

Dabei galt noch vor drei Monaten nach dem Verhandlungspoker um den neuen Ressortzuschnitt der Landesverwaltung der neue Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) als der Verlierer - Zuständigkeit für die Arbeitsmarktpolitik weg, Bereich Energie auch und die Außenwirtschaft ebenso. Dafür bekam Glawe allerdings den etatstarken Bereich Bau ins Ressort - von Ex-Bauminister Volker Schlotmann. Der sah sich damals zwar als einer der Gewinner in der Ministerriege. Bis zum Jahresende wollte er sein Ressort umstrukturiert und "komplett arbeitsfähig haben", hatte Schlotmann Anfang November noch angekündigt - jetzt macht sich Enttäuschung breit. Nicht einmal das Thema Verkehr konnte Schlotmann im Namen seines Ressorts retten - aus dem Ministerium für Verkehr, Bau, Landesentwicklung wurde das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung.

Nach dem Neuzuschnitt der Landesverwaltung sind die Ressorts seit Wochen großteils mit sich selbst beschäftigt - Anlaufschwierigkeiten so lange wie in keiner Landesregierung zuvor. "Die nach wie vor ungelösten strukturellen und personellen Probleme in den Ressorts lähmen die Arbeit der neuen alten Landesregierung", kritisierte Helmut Holter, Chef der Linksfraktion im Landtag, gestern das schleppende Verfahren. "Der Kampf der Häuser um Stellen und Personen blockiert wichtige Vorhaben, die keinen Aufschub dulden, beispielsweise bei der Energiewende. Wer sich ständig nur mit sich selbst beschäftigt, kann die drängenden Probleme im Land nicht anpacken." Auch die Grünen drängen auf schnelle Änderungen. Es sei eine richtige Entscheidung gewesen, den Energiebereich bei Schlotmann zu konzentrieren, erklärte Johann-Georg Jaeger, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gestern. Umso bedauerlicher, dass das Ressort noch nicht arbeitsfähig sei. Bislang seien noch nicht einmal die Strukturen der Energieabteilung erkennbar. Auch müsse Schlotmann endlich den Fahrplan für die künftige Abteilung aufstellen, forderte Jaeger: Wenn Ministerpräsident Sellering den Ausbau der regenerativen Energie immer wieder als wichtiges Projekt der Regierungsarbeit herausstelle, müsse er auch dafür sorgen, dass endlich ein zentrales Energieressort aufgebaut werde.

Späte Einigung: "Der Koalitionsvertrag gilt", meint Regierungssprecher Andreas Timm gestern. Es bleibe dabei: Der Energiebereich werde in einem Haus konzentriert. Als eine der letzten Strukturkorrekturen in der Landesverwaltung dürfen die Energiefachleute im Wirtschaftsministerium nun doch die Umzugskartons packen. Beide Häuser haben in der letzten Woche die Struktur- und Personalfragen einvernehmlich abgeschlossen, hieß es gestern sowohl im Energie- als auch im Wirtschaftsministerium. Wann die lange angekündigte Energieabteilung allerdings arbeitsfähig sei, darüber schwiegen sich beide Häuser weiter aus.

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