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Schadenersatzforderungen von mehr als 25 000 Euro : Eltern-Klage gegen NPD kommt voran

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Auf den NPD-Fraktionschef im Landtag, Udo Pastörs, und seine Anhänger könnten wegen einer Klage von Eltern Schadenersatzforderungen von mehr als 25 000 Euro zukommen. Eine Vorentscheidung fällt in den kommenden Tagen.

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erstellt am 18.Jan.2012 | 11:57 Uhr

Schwerin | Auf den NPD-Fraktionschef im Landtag, Udo Pastörs, und seine Anhänger könnten Schadenersatzforderungen von mehr als 25 000 Euro zukommen. Für eine Klage von Eltern aus Ferdinandshof (Vorpommern-Greifswald) gegen die NPD zeichnet sich in kommenden Tagen eine Vorentscheidung ab. Der Zivilrechtsstreit um die im Landtagswahlkampf der Rechtsextremisten verletzten Persönlichkeitsrechte von Kindern wird am Amtsgericht Schwerin bearbeitet.

Wie Gerichtssprecher Michael Aschoff auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte, steht eine erste Entscheidung über Anträge auf Prozesskostenhilfe bevor. Sie gilt als Barometer für die Erfolgsaussichten der Klage. Hintergrund: Bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen muss der Kläger die Kosten des Verfahrens vorab auslegen - entweder aus eigener Kraft oder mit Hilfe der Staatskasse. Den dafür notwendigen Antrag auf Prozesskostenhilfe hatten einige der klagenden Eltern gestellt. Mit der Prüfung der Kostenübernahme hat der Richter auch zu erwägen, ob die in der Klageschrift dargelegten Argumente den beantragten Schadenersatz rechtfertigen können.

Mindestens 2000 Euro pro Schüler Schadensersatz hatte Rechtsanwalt Volker Pollehn von der Schweriner Kanzlei Born, Pollehn, Wilkens vorgeschlagen. Er arbeitet seit September 2011 im Auftrag von zwölf Familien aus Ferdinandshof. Dort hatte der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsex tremist Udo Pastörs, seinerzeit Spitzenkandidat der NPD für den Landtag, den Unterricht einer 9. Klasse für seinen Wahlkampf benutzt (unsere Zeitung berichtete). Die Mädchen und Jungen der Regionalschule waren mit ihrem Sozialkundelehrer auf Wahlplakat-Schau im Ort unterwegs, als Pastörs, begleitet von einem Kamerateam, ohne Zustimmung der Beteiligten auf die Klasse losging und seine Parolen kund tat. Unmittelbar danach kursierte ein rund 17-minütiges Video auf verschiedenen rechtsextremen Internetseiten. Ein "Propaganda-Film", der das Recht am eigenen Bild vielfach verletzt habe, wie Rechtsanwalt Pollehn einschätzt. Die Eltern der Schüler und das Bildungsministerium reagierten empört und sicherten sich juristischen Beistand.

Mit einstweiligen Verfügungen hatte Volker Pollehn die Verbreitung des Streifens gestoppt und in Anschluss die Schadenersatzklagen gegen insgesamt 14 verdächtige NPD-Anhänger auf den Weg gebracht - als "Ausgleich für den immateriellen Schaden, der den Jugendlichen entstanden ist". Die Höhe des Schadenersatzes liege im Ermessen des Richters am Amtsgericht, wie der Rechtsanwalt betont. Seiner Einschätzung nach könnte im Zuge des Verfahrens für die NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs und David Petereit die parlamentarische Immunität auf dem Spiel stehen.

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