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Verärgerung in MV-Koalition : Eklat um Mindestlohn: CDU bremst SPD aus

vom

Erster großer Krach der Koalitionäre in Schwerin: Der errungene Durchbruch beim Mindestlohn steht auf der Kippe, nachdem die CDU-Fraktion einen von der SPD erarbeiteten Antrag im Bundesrat abgelehnt hat.

svz.de von
erstellt am 02.Nov.2011 | 10:40 Uhr

Schwerin | Erster großer Krach in der frisch gebackenen großen Koalition in Schwerin: Ausgerechnet der mühsam errungene Durchbruch beim Mindestlohn steht auf der Kippe, nachdem die CDU-Fraktion am Dienstagabend einen von der SPD erarbeiteten Antrag zu einer gemeinsamen Initiative im Bundesrat abgelehnt hat. Laut dem Antrag, der unserer Redaktion vorliegt, soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative "zur Einführung einer bundeseinheitlichen, branchenübergreifenden Mindestlohnregelung zum Schutz der Beschäftigten und der Wirtschaft vor Lohndumping ergreifen".

Die SPD-Fraktion zeigte sich gestern über das Verhalten der Christdemokraten deutlich verärgert: "Wir sind doch etwas geplättet, denn im Koalitionsvertrag ist das so festgehalten", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Schulte. Man frage sich, welche Punkte aus dem Vertrag die CDU noch nicht mittragen beziehungsweise verzögern wolle. Zudem sei die Ablehnung nicht ausreichend begründet worden. CDU-Fraktionsvorsitzender Vincent Kokert widersprach: Im Koalitionsvertrag sei festgeschrieben, dass man entsprechende Initiativen auf Bundesebene unterstütze - aber nicht, dass man eigene formuliere und starte. "Da haben wir viel Gehirnschmalz hineingelegt", findet Kokert. Der Fraktionschef ging noch einen Schritt weiter - auch, wenn andere Bundesländer eine entsprechende Initiative starten würden, heiße dies nicht unbedingt, dass die Nordost-Fraktion diese unterstützen: "Bundesratsinitiative ist nicht gleich Bundesratsinitiative. Das wird immer eine Einzelfallprüfung". Erst am Wochenende hatten Spitzen der Bundes-CDU ihren langen Widerstand gegen zumindest Lohnuntergrenzen aufgegeben - darunter auch Kanzlerin Angela Merkel.

Vor diesem Hintergrund sei es besonders unverständlich, dass die Landes-CDU sich jetzt sperre, sagte SPD-Experte Schulte. "Wir sind in ernsthafter Sorge, wollen aber dran bleiben", ergänzte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Julian Barlen. Eigentlich sollte der Antrag während der nächsten Landtagssitzung beschlossen werden. Jetzt warte man erst den CDU-Bundesparteitag in Leipzig in zwei Wochen ab, auf dem eine Lohnuntergrenze beschlossen werden soll. "Vielleicht gibt es dann einen Erkenntnisgewinn bei der CDU - wenn andere vorangehen, gehen sie vielleicht hinterher", machte Schulte seinem Ärger schon in der ersten Tagen der großen Koalition Luft. Um den Christdemokraten entgegenzukommen, habe man nicht einmal eine konkrete Summe in den Antrag formuliert - die Sozialdemokraten fordern eigentlich bundesweit 8,50 Euro Mindestlohn. Vereinbart ist auf Landesebene laut Koalitionsvertrag, dass "das Land bei allen öffentlichen Aufträgen in Landeshoheit die Zahlung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro zur Bedingung macht". Zudem heißt es, dass "die Koalitionspartner bei der Förderung kommunaler Vorhaben... Einfluss nehmen, dass bei der Auftragsvergabe ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt wird". Darüber hinaus soll auch die Wirtschaftsförderung an den Mindestlohn geknüpft werden, heißt es in dem Papier. Für den CDU-Fraktionschef hat dies nun auch Vorrang: Wir werden uns auf das Land konzentrieren", sagte Kokert. Schon diese Regelungen seien innerhalb der Landes-CDU immer noch umstritten, räumte er ein.

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