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An Basis der Linken rumort es : Einfluss der Parteispitze soll beschnitten werden

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Teile der Linke-Parteibasis in MV mucken weiter auf. Für den Landesparteitag am 3. März in Güstrow liegen mehrere Anträge vor, mit deren Hilfe der Einfluss der Führungskräfte beschnitten werden soll.

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erstellt am 06.Feb.2012 | 06:48 Uhr

Schwerin | Nach dem verfehlten Wahlziel bei der Landtagswahl im Herbst mucken Teile der Linke-Parteibasis in Mecklenburg-Vorpommern weiter auf. Für den Landesparteitag am 3. März in Güstrow liegen mehrere Anträge vor, mit deren Hilfe der Einfluss der Führungskräfte beschnitten werden soll. In den Parlamenten wird ein häufigerer Personalwechsel angestrebt. Zudem hakt es offenbar bei der Neustrukturierung der Partei im Nordosten im Zuge der Kreisgebietsreform vom Vorjahr. Bei der geplanten Fusion der bisherigen Kreisverbände von Rügen, Nordvorpommern und Stralsund fehlten am Wochenende die Vertreter der Hansestadt. Mit der Anpassung der Landessatzung an die der Bundespartei soll die Entscheidungsbefugnis des Landesparteitages in Strukturfragen aber gestärkt werden. Wird mit den betroffenen Kreisverbänden kein Einvernehmen erzielt, kann demnach der Parteitag allein entscheiden.

Wie Landesgeschäftsführer Kay Spieß gestern sagte, ist in fünf der sechs neuen Großkreise die Zusammenführung der alten Kreisverbände abgeschlossen. Allein Stralsund beharre vorerst noch auf seiner Selbstständigkeit. Ende 2011 hatte der Kreisverband dort zwar die Fusion mit Nordvorpommern und Rügen beschlossen, am Freitag aber Marianne Linke erneut zur Kreisverbandschefin gewählt. Die frühere Landessozialministerin liegt seit ihrer Nichtnominierung für die Landtagswahl im Vorjahr mit dem Landesvorstand über Kreuz. Für eine Stellungnahme war die 66-Jährige gestern nicht zu erreichen.

Der neu gebildete Kreisverband Vorpommern-Rügen wird von Kerstin Kassner geführt. Die frühere Landrätin von Rügen hatte am Samstag bei zwei Enthaltungen 56 der 58 abgegeben Stimmen auf sich vereint.

Für stärkere Basisbeteiligung an Parteientscheidungen setzt sich eine Gruppe Neubrandenburger Parteimitglieder ein. Mit einer Satzungsänderung wollen sie erreichen, dass künftig weder Vorstandsmitglieder noch hauptamtliche Mitarbeiter der Linken als Delegierte zu Landesparteitagen gewählt werden dürfen.

Landesgeschäftsführer Spieß bezweifelt, ob eine solche Einschränkung rechtlich zulässig ist. Zudem wollen die Antragsteller die Hürde für weitere Kandidaturen von langjährigen Mitgliedern in Bundes- oder Landtag höher setzen. Für Linke-Abgeordnete, die nach drei Wahlperioden erneut in eines der Parlamente streben, soll bei der parteiinternen Listenaufstellung statt der einfachen eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich sein.

Der Vorstand um Landesparteichef Steffen Bockhahn will auf dem Parteitag im Bürgerhaus von Güstrow vor allem Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Europapolitik diskutieren.

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