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Universität : Ehrendoktor für Snowden? Entscheidung im April

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Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Ein hochkarätig besetztes Podium würdigt im Audimax der Uni Rostock die Verdienste des Whistleblowers – und analysiert den Zustand der Demokratie.

Am 9. April will sich die Philosophische Fakultät der Uni Rostock festlegen, ob sie das Verfahren zur Verleihung der Ehrendoktorwürde an Whistleblower Edward Snowden einleitet. Auch als Entscheidungshilfe dazu hatte sie gestern zu einer Podiumsdiskussion in das völlig überfüllte Audimax eingeladen. Thema: „Die Bedeutung der NSA-Affäre für Grundrechte und Demokratie“.

„Keines der bisher veröffentlichten Dokumente von Edward Snowden ist angezweifelt worden, auch nicht von der NSA oder der amerikanischen Regierung“, sagt Bundestagsabgeordneter Hans-Christian Ströbele (Grüne). Dennoch habe die Bundesregierung alles getan, um den Skandal herunterzuspielen. Er saß neben Ex-Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem, Spiegel-Journalist Marcel Rosenbach sowie Gesa Mackenthun, Elizabeth Prommer und Heiner Hastedt von der Uni Rostock im Podium.

Ströbele betont: „Diese Dimension der Ausspäh-Aktion habe ich nicht für möglich gehalten.“ Allein aus Deutschland seien 400 Millionen Kommunikationsverbindungen im Monat abgefangen, gespeichert und ausgewertet worden. Offizielle Zahlen dazu gebe es immer noch nicht, da die Bundesregierung sich absolut devot gegenüber den USA verhalte. „So verliert der Rechtsstaat seine Legitimation“, sagt Ströbele.

Hans-Jürgen von Wensierski, Dekan der Philosophischen Fakultät, sieht das ähnlich: „Einmal mehr werden Ethik und Moral der Staatsräson geopfert.“ Davon betroffen sei auch das Grundrecht der Freiheit der Wissenschaften. „Man muss schon sehr genau aufpassen, wenn man hören will, dass unsere Bundesregierung das überhaupt für ein Problem hält“, sagt er. Seine Fakultät wolle mit der möglichen Ehrendoktorwürde ihre Solidarität mit Edward Snowden ausdrücken, der sein Privatleben für die Allgemeinheit geopfert habe. Außerdem sei es eine Möglichkeit, das Thema aufrechtzuerhalten.

„Wir haben es mit einer neuen Dimension zu tun, für die es bisher weder eine weltweit gültige Grundrechtskonzeption, noch ein zuständiges Gericht gibt“, sagt Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem. Das deutsche Recht allein könne die Einwohner nicht schützen. Zumal auch hier zwischen dem Schutz des Individualrechts und dem Systemschutz durch erweiterte staatliche Befugnisse wie etwa den Einsatz von Bundestrojanern abgewogen werden müsse. Für Kommunikationswissenschaftlerin Elizabeth Prommer gibt es daher nur eine Schlussfolgerung: „Wir müssen als Zivilgesellschaft wieder selber für unsere Rechte streiten.“ Ein Schritt dabei sei eben auch die Auszeichnung von Mutmachern wie Edward Snowden.

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erstellt am 21.Jan.2014 | 05:00 Uhr

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