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Norddeutsche Neueste Nachrichten

20. November 2017 | 12:57 Uhr

Rostock : Droht Arppe die Abwahl?

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Bürgerschaft berät heute seinen Rauswurf aus öffentlichen Gremien. Auch Hammer betroffen

von
erstellt am 13.Sep.2017 | 05:00 Uhr

Die Bürgerschaft entscheidet heute darüber, ob sie Ex-AfD-Mann Holger Arppe und Jan Hendrik Hammer (UFR) aus ihren Ausschüssen und anderen Vertretungsgremien schmeißt. Entsprechende Abwahlanträge hat Sybille Bachmann, Chefin der Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09, gestellt. Für sie sei „das Vertrauen in diese Personen zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben“.

Gegen Hammer ermittelt die Bundesstaatsanwaltschaft, weil er eine Todesliste mit Personen aus dem linken Spektrum angelegt haben soll. Dieser Vorwurf hat sich laut Innenministerium MV nicht bestätigt und wird von Hammer scharf zurückgewiesen. Dennoch lässt er sein Bürgerschaftsmandat und die damit verbundenen Sitze in fünf Gremien vorerst freiwillig ruhen. Davon betroffen sind unter anderem der Haupt- sowie der Bau- und Planungsausschuss. Bachmann erklärt ihren Vorstoß gegen ihn so: „Derzeit im Raum stehende Gewaltfantasien von Hammer gegen politisch Andersdenkende sind nicht ausgeräumt.“

Arppe steht unter Druck, weil er in geschlossenen Chats Gewaltäußerungen und kinderpornografische Sexualfantasien geäußert haben soll. Er vertritt Rostock derzeit noch in der Verbandsversammlung des Planungsverbands Region Rostock und als Stellvertreter im Städte- und Gemeindetag MV. Das will Bachmann ändern. Sie sagt: „Wer Mitglied der Bürgerschaft wird, entscheidet der Wähler, doch über die Entsendung in Ausschüsse und Gremien entscheidet die Bürgerschaft.“

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht heute unter anderem der Antrag von 15 Bürgerschaftsmitgliedern, eine Bebauung des Schutzgebietes Diedrichshäger Land mit Wohnhäusern auszuschließen. Außerdem stimmen die Mitglieder über ein Bündnis für Wohnen in der Hansestadt ab. Dieses soll den Neu- und Umbau von Wohnungen vorantreiben.

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