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Norddeutsche Neueste Nachrichten

19. November 2017 | 08:11 Uhr

Schließung : Doberaner Amtsgericht macht dicht

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Die Mitarbeiter und Juristen werden jetzt in Güstrow oder Rostock beschäftigt. Immer wieder gibt es Proteste gegen die Gerichtsreform.

Die umstrittene Gerichtsreform der Landesregierung wird planmäßig fortgesetzt. Gestern erreichte die Reform auch Bad Doberan. Das dortige Gericht wird geschlossen.

Die bislang in Bad Doberan verhandelten Fälle übernimmt fortan das Amtsgericht Rostock. Dort sind nach Angaben des Justizministeriums nun auch 29 der 32 Justizmitarbeiter und Richter aus Bad Doberan beschäftigt, drei seien ans Amtsgericht Güstrow oder das Landgericht Rostock versetzt worden.

Gegner der Justizstrukturreform hatten mehr als die benötigten 120 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, um ihre Forderung nach Rücknahme des Reformgesetzes in das Parlament zu bringen. Noch vor der Sommerpause will der Landtag darüber entscheiden. Sollte er es ablehnen, kommt es zu einem Volksentscheid. Dieser wird vermutlich Anfang September stattfinden. Die gesetzlichen Hürden für einen Erfolg gelten allerdings als sehr hoch. Kommunalpolitiker und Initiatoren des Volksbegehrens hatten bereits in der Vorwoche mit Aktionen in Bad Doberan ihren Protest gegen die Reform untermauert. Sie beklagen einen Rückzug der Justiz aus der Fläche und damit weitere Nachteile für die ländliche Bevölkerung. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hatte die Reform stets verteidigt. Die Veränderungen seien nötig, um eine zukunftsfeste Justiz im Land zu schaffen. „Wegen der demografischen Entwicklung müssen wir auch die Gerichtsstruktur anpassen“, erklärte sie. So habe das Amtsgericht Bad Doberan „aufgrund seiner Größe eine qualitativ hochwertige Rechtsprechung dauerhaft nicht mehr garantieren“ können.

 

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