Wasserversorgung : „Diese Chance müssen wir nutzen“

Die Wasserversorgung soll ab 2018 wieder in städtische Hände übergehen.
Die Wasserversorgung soll ab 2018 wieder in städtische Hände übergehen.

Fraktionsvorsitzende sprechen sich fast einstimmig für Rekommunalisierung aus

svz.de von
12. Dezember 2013, 10:00 Uhr

Das Vorhaben der Stadtverwaltung, die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung langfristig selbst zu steuern, stößt bei den Fraktionsvorsitzenden der Rostocker Bürgerschaft auf offene Ohren. „Wasser ist öffentliches Gut und Daseinsvorsorge. Mir ist wichtig, dass wir darauf Einfluss und auch einen Einblick in die Zahlen haben“, sagt beispielsweise Simone Briese-Finke, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Auch wenn die Prüfung noch nicht endgültig abgeschlossen sei, entspreche das aktuelle Vorschlagsmodell den Vorstellungen ihrer Fraktion.

Bislang ist das Unternehmen Eurawasser Nord als Betreiber für den Bereich der Wasserversorgung verantwortlich. „Jetzt haben wir Rostocker die Chance, aus diesem ungünstigen Modell auszusteigen. Diese Chance müssen wir nutzen“, so Sybille Bachmann, Chefin der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09. Die Fehler, die in den 90er-Jahren mit den Privatisierungen gemacht worden seien, müssten beendet werden. Gleichzeitig plädiert sie für eine schnelle Umsetzung des aktuellen Vorschlags: „Die Bürgerschaft sollte sich zügig für die Rekommunalisierung entscheiden – im Interesse der Bürger und der Zukunftsentwicklung der Hansestadt Rostock.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steffen Wandschneider betrachtet den Vorschlag mit etwas Abstand. Zum einen impliziere der Begriff Rekommunalisierung, dass die Stadt bislang gar nicht in den Bereich der Wasserversorgung involviert war, so Steffen Wandschneider. „Aber im Prinzip ist das Ganze ja jetzt schon in den Händen der Stadt, wir haben lediglich einen privaten Betreiber.“ Dass die Hansestadt in diesem Bereich nun völlig selbstständig agieren möchte, betrachtet der Politiker als einen interessanten Ansatz. „Ich möchte aber auch Alternativen dazu abwägen“, betont er. Für Angaben über mögliche Gewinne für die Stadt oder eventuelle Gebührensenkungen sei es zum jetzigen Zeitpunkt noch viel zu früh.

Malte Philipp von der Fraktion Für Rostock ist sich dagegen sicher, dass sich das neue Modell finanziell lohnen wird. „Das Ganze ist eine Unternehmung, mit der Gewinne erwirtschaftet werden.“ Diese könnten langfristig für eine Senkung der Gebühren oder für die Stadtkasse verwendet werden. Das sei letztlich jedoch eine politische Entscheidung. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Giesen ist der Ansicht, dass sich die kommunale Steuerung der Wasserversorgung letztlich zu Gunsten der Rostocker auswirken würde. „Ich gehe davon aus, dass die Gebühren deutlich sinken werden.“ Natürlich müsse aber auch die Variante einer weiteren Kooperation mit Eurawasser geprüft werden. „Wir müssen sehen, ob man da auf einen gemeinsamen Nenner kommen könnte“, so Frank Giesen.

Eine solche Lösung schließt auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich Seidel nicht aus. Ein Modell, bei dem die öffentliche Hand gemeinsam mit privaten Akteuren kooperiert, sei seine Wunschvorstellung, so der Politiker. Einem Modell, bei dem die Kommune allein verantwortlich ist, steht er skeptisch gegenüber. „Kommt es zu einem rein öffentlichen Modell, sind wir als Stadt komplett auf uns allein gestellt“, sagt er. Das technische Know-how und die Erfahrungen im Ingenieurbereich seien bei dem aktuellen Vorschlag des rein öffentlichen Modells nicht mit einbezogen worden. „Deshalb bedarf es noch mal einer besonders gründlichen Prüfung des Ansatzes“, so der FDP-Mann.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen