Angespannte Haushaltslage in Rostock : Die Hansestadt beim Schuldenberater

Zeigefinger: Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will, dass Rostock seine Schulden loswird.
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Zeigefinger: Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will, dass Rostock seine Schulden loswird.

Das Land nimmt das überschuldete Rostock an die ganz kurze Leine: Neben Haushaltssperre und 10-Mio-Euro-Einsparung noch 2010 soll die Hansestadt jetzt jeden Monat Rechenschaft über ihre Dispo-Kredite ablegen.

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05. November 2010, 10:51 Uhr

Rostock | Das Innenministerium nimmt die überschuldete Hansestadt Rostock an die ganz kurze Leine: Neben der Haushaltssperre und der Einspar-Forderung von zehn Millionen Euro noch in diesem Jahr soll die Rathausspitze jetzt auch noch jeden Monat Rechenschaft über ihre Dispo-Kredite ablegen. "Die Hansestadt hat bis zum Inkrafttreten der Haushaltssatzung monatlich über den Stand von Kassenkrediten zu berichten", schreibt Hans-Heinrich Lappat, Leiter der Kommunalaufsicht, im Haushaltserlass. Zusätzlich soll Rostock jeweils eine dreimonatige Liquiditätsvorschau vorlegen. Heißt konkret: Die Stadt muss ab jetzt regelmäßig zum Kassensturz.

Seit 2001 könne die Hansestadt Rostock keinen ausgeglichenen Gesamthaushalt mehr vorweisen. Sie schiebt noch einen Schuldenberg von etwa 200 Millionen Euro vor sich her. Nur mit einem kompletten Haushaltsausgleich wäre Rostock jedoch wieder vollständig handlungsfähig. Darüber, wie der zu erreichen ist, streiten Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos), Bürgerschaft und Innenministerium seit Jahren.

Zusammenarbeit oder Auslagerung

Eine der zentralen Forderungen aus Schwerin ist dabei ein straffer Personalabbau in der Stadtverwaltung. Knapp 700 der ehemals 2700 Stellen sind in den vergangenen Jahren bereits weggefallen. Jährliche Einsparungen in Millionenhöhen waren die Folge. Doch die Personalausgaben machen immer noch mehr als 20 Prozent des städtischen Haushalts aus. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will der Stadt deshalb jetzt noch genauer auf die Finger schauen: Frei werdende Stellen dürfen nach seinem Erlass nur noch aus dem vorhandenen Personalbestand besetzt werden, externe Stellenbesetzungen müssen vom Ministerium genehmigt werden. Außerdem fordert er neue Ideen zum Personalabbau. "Es wird angeraten, weitere Einsparpotenziale durch eine Prüfung von interkommunalen Kooperationsmöglichkeiten zu erschließen", heißt es in dem Schreiben an die Hansestadt. Auch bei ihrem Eigenbetrieb Tourismuszentrale solle die Stadt mögliche Zusammenarbeit mit anderen und die Übertragung von Aufgaben an Dritte prüfen. Damit Rostock auch den restlichen Schuldenberg weiter abbauen kann, fordert Caffier jährlich mindestens zehn Millionen Euro aus Haushaltsverbesserungen in die Tilgung zu stecken.

Das im Frühjahr von der Bürgerschaft beschlossene Haushaltssicherungskonzept hält er dabei für ungeeignet. Seine Beanstandung: "Die konkret beschriebenen Maßnahmen führen lediglich zu einem minimalen Abbau des Altfehlbetrages." Es sei höchstens mit einem Rückgang der Schulden auf 185 Millionen Euro bis 2018 zu rechnen. Ursprünglich hatten Ministerium und Stadt aber vereinbart, die Schulden bis zu diesem Zeitpunkt auf Null zu bringen. Oberbürgermeister und Bürgerschaft müssen nun einen neuen Katalog mit konkreten Sparmaßnahmen erarbeiten - und das schnell, denn Schwerin hat eine Frist bis Februar 2011 gesetzt.

Nach jetzigem Planungsstand kommen auf Rostock ohnehin schwierige Jahre zu. Trotz Sparkurs werden für die kommenden drei Jahre neue Defizite erwartet. Für Caffier ist das schlicht "nicht hinnehmbar". Er signalisierte der Verwaltungsspitze deshalb Rückendeckung für Verkäufe aus dem städtischen Vermögen. Eine Festlegung, um welches Vermögen es sich dabei handelt, sei alsbald zu treffen.

Zuletzt hatte es heftige Kritik aus den Fraktionen der Bürgerschaft an den Plänen der Verwaltungsspitze gegeben, einen Teil des Bestands der Wiro-Wohnungen zu verkaufen. Für den Haushalt des kommenden Jahres hatte das Rathaus 25 Millionen Euro aus diesen Veräußerungen eingeplant. Am 24. November kommt Caffier zum Finanzgipfel mit der Bürgerschaft nach Rostock.

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