Hintergrund : Die Chronologie des Streits

svz.de von
30. Mai 2016, 08:00 Uhr

Der Streit läuft seit 2008. Auslöser: Die Hansestadt will die städtischen Flächen, auf denen große Teile der typischen Warnemünder Veranden errichtet wurden, an die Nutzer verkaufen – und das zu hohen Preisen. Kompromissvorschläge der Betroffenen, die je nach Lage bis zu 130 Euro pro Quadratmeter geboten hatten, lehnte Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) gegen den erklärten Willen der Bürgerschaft ab. Stattdessen setzte das Stadtoberhaupt auf Gerichtsprozesse. Darauf hin hat sich eine Warnemünder Bürgerinitiative Veranden-Streit gegründet, die sich im Technologiezentrum getroffen hat. Im Juli wird ein Fall vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Dabei wird ein anderer Paragraf zur Grundlage der Klage genommen. Die anderen Urteile wurden nach dem Paragraf 912 des Bürgerlichen Gesetzbuches entschieden, der sich mit dem so genannten Überbau des Grundstücks beschäftigt.

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